Was auf „Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik“ verweist
- Ablehnung des Antrags auf Aufnahme eines Punktes zur Abberufung von Tomio Okamura (November 2026) Ereignis
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik lehnte am 3. November 2026 den Antrag ab, die Tagesordnung seiner Sitzung um einen Punkt zur Abberufung des …
- Ablehnung gemeinsamer Gespräche mit der Opposition über Česká televize und den Tschechischen Rundfunk (8. November 2026) Ereignis
… und des Tschechischen Rundfunks ab. Seiner Ansicht nach genügt es, das Thema in den üblichen Verfahren im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik zu behandeln. Am selben Tag äußerte sich Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO 2011) ähnlich.
- Absicht des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik, das Dienstrechtsgesetz vor dem Verfassungsgericht der Tschechischen Republik anzufechten Ereignis
… einen Antrag auf Aufhebung einzelner Teile des Dienstrechtsgesetzes vorbereiten werden. Das Gesetz hatte das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik erneut beschlossen und dabei das Veto von Präsident Petr Pavel überstimmt.
- Abstimmung im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik über die Aussprache zur Reise von Präsident Pavel nach Marokko am 13. Oktober 2026 Ereignis
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik billigte am 13. Oktober 2026 mit den Stimmen von 92 der 174 anwesenden Abgeordneten den Antrag des …
- Aleš Juchelka Person
Juchelka erklärte am 16. Oktober 2026 unter Verweis auf den Protokollentwurf im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik, der Nationale Aufbauplan verliere wegen des Interessenkonflikts keine Mittel, und der Interessenkonflikt …
- Aleš Michl Person
… dass sie die Leitzinsen über dem Niveau der Eurozone hält. Nach der Entscheidung im November sagte er im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik, sie sei „verrückt“. Michl lehnte es ab, die Kritik zu kommentieren: Die ČNB kommentiere …
- Anmerkungen des Kinderbeauftragten zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien Ereignis
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik unterstützte in erster Lesung den Regierungsentwurf, der die Finanzierung der Česká televize und des Český …
- Aufnahme der Beratung über die Marokko-Reise von Präsident Pavel in die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses Ereignis
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik billigte am 13. Oktober 2026 einen Antrag, die Beratung über die Reise von Präsident Petr Pavel nach Marokko …
- Auftritt des BIS-Direktors auf der Konferenz Aktuelle Sicherheitsbedrohungen am 12. Oktober 2026 Ereignis
… Koudelka, trat am 12. Oktober 2026 auf der internationalen Konferenz Aktuelle Sicherheitsbedrohungen im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik auf. Er sagte, Russland könnte in den kommenden Monaten in Tschechien oder einem anderen …
- Auftritt von Michal Koudelka zur russischen Bedrohung auf einer Konferenz im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik Ereignis
… Koudelka, sprach am 12. Oktober 2026 auf der internationalen Konferenz Aktuelle Sicherheitsbedrohungen im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik.
- Außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik am 14. Oktober 2026 zum zurückgegebenen Gesetz über die Beschäftigten des Staates Ereignis
- Äußerung von Minister Klempíř zur Beratung des Gesetzes über die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien und zum EMFA article
… zur Änderung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien nicht fortgesetzt werden sollte, solange das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik die Beratung des Durchführungsgesetzes zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) …
- Äußerung von Tomio Okamura zu den Wahlergebnissen vom 10. Oktober 2026 Ereignis
… in der Regierungskoalition mit der Bewegung ANO 2011 verhandeln. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik, Radim Fiala, bezeichnete auf einer Pressekonferenz die Unterstützung der Koalitionskandidaten …
- Äußerung von Tomio Okamura zur Abschaffung von Česká televize und Český rozhlas Ereignis
… auf Samstag, den 24. Oktober 2026, schickte die Regierungskoalition aus ANO 2011, SPD und Motoristé sobě im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik einen Entwurf in die zweite Lesung, der die Finanzierung von Česká televize und Český …
- Austritt von David Pražák aus der Bewegung ANO 2011 Ereignis
… Oktober 2026 auf Facebook bekannt, dass er seine Mitgliedschaft in der Bewegung ANO 2011 beendet habe. Im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik bleibt er als fraktionsloser Abgeordneter. Einen Grund für den Austritt nannte er nicht …
- Beratung der Sondersteuer für Raffinerien im Abgeordnetenhaus (13. November 2026) Ereignis
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik beriet am 13. November 2026 den Regierungsentwurf eines Gesetzes über eine Sondersteuer für Raffinerien. …
- Beratung des Abgeordnetenhauses über die Sondersteuer auf Raffineriemargen (13. November 2026) Ereignis
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik beriet am 13. November 2026 über den Regierungsentwurf eines Gesetzes über eine Sondersteuer für …
- Billigung der Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch die Regierung am 12. Oktober 2026 Ereignis
… gilt. Bei der Billigung sagte der Minister, die Norm werde nach dem langen Stellungnahmeverfahren auch im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik bestehen, wohin der Entwurf geht.
- Boris Šťastný Person
… des Parlaments der Tschechischen Republik ergänzen, damit die Opposition weniger Möglichkeiten hat, das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik zu blockieren; die Änderungen beträfen laut ihm die Einbringung von Änderungsanträgen, die …
- Česká tisková kancelář Organisation
… Mittel und finanziert sich aus dem Verkauf von Nachrichten. Aufsichtsorgan ist der ČTK-Rat, der vom Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik gewählt wird. Zum 1. Januar 2025 hatte die Agentur 256 Beschäftigte, davon 189 …
- Daniel Stach Person
… Haushalten finanziert werden sollen. Die Ankündigung folgte darauf, dass die Koalition am selben Tag im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik die bevorzugte Behandlung des Regierungsentwurfs zur Abschaffung der Fernseh- und …
- Debatte des Europäischen Parlaments über tschechische öffentlich-rechtliche Medien Ereignis
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik unterstützte den Regierungsvorschlag in der Nacht auf den 24. Oktober 2026 in erster Lesung. Er sieht die …
- Demonstration „Letná gegen 4:36“ (15. November 2026) Ereignis
Etwa drei Wochen zuvor hatte die Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik in erster Lesung die weitere Beratung einer Novelle durchgesetzt, die die Finanzierung der Česká televize …
- Demonstration des Vereins Milion chvilek pro demokracii auf der Letná (15. November 2026) Ereignis
- Dreiseitige Verhandlungen über die Vergütung im öffentlichen Sektor (19. Oktober 2026) Ereignis
… der Vergütung regelt eine vorgeschlagene Novelle des Arbeitsgesetzbuchs. Laut Juchelka soll sie das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik am 20. Oktober 2026 beraten, und die Regierung soll die Verordnung mit den genauen Tarifbeträgen …
- Entwurf des Protokolls des NKÚ zum Interessenkonflikt der Beraterin von Minister Juchelka Ereignis
- Erste Lesung der außerordentlichen Steuer auf Raffineriemargen im Abgeordnetenhaus Ereignis
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik sollte in seiner Sitzung am 13. Oktober 2026 in erster Lesung den Regierungsentwurf einer außerordentlichen …
- Erste Lesung der Novelle des Arbeitsgesetzbuchs zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit am 20. Oktober 2026 Ereignis
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik unterstützte am 20. Oktober 2026 in erster Lesung die Regierungsnovelle des Arbeitsgesetzbuchs, die eine …
- Erste Lesung des Staatshaushalts für das Jahr 2027 Ereignis
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik sollte am 21. Oktober 2026 in erster Lesung den Regierungsentwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2027 …
- Erste Lesung des Übereinkommens über die Entschädigungskommission für die Ukraine im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik (Oktober 2026) Ereignis
Im Oktober 2026 unterstützte das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik in erster Lesung das Übereinkommen über die Einrichtung einer internationalen Kommission zur Prüfung der …
- Europäisches Medienfreiheitsgesetz subject
… Oktober 2025. Das Kulturministerium erklärte, die Durchführungsnorm könnte bis Ende 2026 die erste Lesung im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik passieren.
- Freiheit und direkte Demokratie Organisation
Freiheit und direkte Demokratie (SPD) ist eine tschechische Partei, die seit der Wahl im Oktober 2025 im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik sitzt und an der Regierungskoalition beteiligt ist. Vorsitzender der Bewegung ist Tomio …
- Freispruch für Kamil Kydalka von der Anklage der Weitergabe eines Urteils in der Causa Čapí hnízdo Ereignis
… von 500.000 Kronen verurteilt. Das Vrchní soud v Praze bestätigte die Strafe Ende August 2026. Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik gab Babiš im März 2026 nicht zur Strafverfolgung frei, weshalb das Strafverfahren gegen ihn …
- Genehmigung des Konzessionsvertrags für den Weiterbau der Dálnice D35 (26. Oktober 2026) Ereignis
… Abschnitte für 71,32 Milliarden Kronen bauen, finanzieren und unterhalten. Mit dem Vertrag wird sich nun das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik befassen.
- Gespräch des Kulturministers mit dem EU-Kommissar über das EMFA (16. November 2026) article
… zur Änderung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien nicht fortgesetzt werden sollte, solange das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik die Beratung des Durchführungsgesetzes zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) …
- Gespräch des Kulturministers mit dem EU-Kommissar über das Europäische Medienfreiheitsgesetz (16. November 2026) article
… zur Änderung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien nicht fortgesetzt werden sollte, solange das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik die Beratung des Durchführungsgesetzes zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) …
- Gespräch von Minister Klempíř mit EU-Kommissar McGrath über den EMFA (16. November 2026) Ereignis
… zur Änderung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien solle nicht fortgesetzt werden, bis das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik mit der Beratung des Durchführungsgesetzes zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) …
- Hynek Chudárek Person
… auf den Umfang der Leistungen auswirken, und kündigte an, dass der Sender sich bei etwaigen Beratungen im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik und in dessen Ausschüssen um Änderungen des Entwurfs bemühen werde.
- Interview von Miloš Vystrčil mit Novinky.cz zur Zusammenarbeit von ODS und STAN Ereignis
… Laut Blesk.cz finden 2028 Präsidentschafts-, Regional- und Senatswahlen statt und 2029 die Wahlen zum Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik. Die Zusammenarbeit mit der Bewegung STAN nannte er einen guten Weg, räumte aber ein, dass es …
- Jan Grolich Person
… die der Finanzministerin Alena Schillerová (ANO 2011). Umweltminister Igor Červený (Motoristé) warf ihm im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik vor, dass die Opposition seinetwegen eine außerordentliche Sitzung zur Abberufung der …
- Jana Černochová Person
… als zu allgemein. Sie erinnerte daran, dass Verteidigungsminister Jaromír Zůna (SPD) noch im Februar 2026 im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik erklärt habe, der Etat des Ressorts erlaube es, alle begonnenen Modernisierungsprojekte …
- Koalition aus STAN, TOP 09, ODS und KDU-ČSL in Prag 8 (2026) Ereignis
… Hřebík bezeichnete die Minderheitsform der Koalition als Reflexion der jüngsten Ereignisse im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik. Nach seinen Worten verhandelte STAN auch über eine Zusammenarbeit mit der siegreichen Koalition …
- Koalition in Choceň nach den Kommunalwahlen 2026 Ereignis
… Kršková war fast zwei Wahlperioden lang Bürgermeisterin von Orlické Podhůří und ist seit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik 2025 Abgeordnete der KDU-ČSL auf der Kandidatenliste des Bündnisses SPOLU. Pavlišová …
- Kundgebung gegen Atomwaffen auf dem Kleinseitner Ring (3. Oktober 2026) Ereignis
Die Kundgebung fand in der Nähe des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik statt. Die Teilnehmer brachten tschechische Fahnen und Friedensbanner mit, auf der Bühne traten mehrere …
- Lauf für freie Medien (2026) Ereignis
Nach Ansicht der Opposition im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik sowie von Mitarbeitern von Česká televize und Český rozhlas kann das Vorhaben der Regierung zur Änderung der …
- Marek Eben Person
… mit Applaus aufnahm. Laut Seznam Zprávy wurde die Äußerung als Reaktion darauf aufgefasst, dass das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik am frühen Morgen desselben Tages einen Regierungsentwurf zur Finanzierung der …
- Marek Ošťádal Person
… kandidierte er erfolglos für den Rat des Olomoucký kraj und ein Jahr später scheiterte er bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik. Im Senat des Parlaments der Tschechischen Republik war er stellvertretender …
- Marian Jurečka Person
… war er Minister für Arbeit und Soziales; in diesem Amt löste ihn später Aleš Juchelka (ANO 2011) ab. Im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik ist er Vorsitzender des Abgeordnetenklubs der KDU-ČSL. Am 16. Oktober 2026 beantragte …
- Michaela Šebelová Person
… sich Šebelová zu dem Vorschlag, die Gehälter der Spitzenpolitiker für fünf Jahre einzufrieren, den das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik in erster Lesung unterstützt hat. Die Fraktion STAN blockierte zusammen mit ODS, KDU-ČSL und …
- Michal Koudelka Person
Auf der internationalen Konferenz „Aktuelle Sicherheitsbedrohungen“ im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik sagte er am 12. Oktober 2026, Russland könne in den kommenden Monaten in Tschechien oder einem anderen …
- Miloš Vystrčil Person
Laut Vystrčil gab der Senat in der letzten Amtszeit etwa 20 von etwa 150 Gesetzen an das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik zurück, und in sieben Fällen billigte das Unterhaus seinen Vorschlag. Über eine mögliche Beschwerde …
- Miloš Zeman Person
Bei den Wahlen 1996 kandidierte er im nordmährischen Wahlkreis und erhielt ein Mandat im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik. Vorsitzender des Abgeordnetenhauses wurde er am 27. Juni 1996. Bei den vorgezogenen Wahlen im Juni 1998 …
- Ministerstvo dopravy České republiky Organisation
… der übrigen Teilnehmer. Den Konzessionsvertrag müssen vor der Unterzeichnung die Regierung und das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik genehmigen. Bednárik erklärte, die ersten Baumaschinen könnten noch 2026 anrollen, Ziel sei es …
- Miroslav Dittrich Person
… Rundfunks. Im Oktober 2026 kandidierte er für einen von zwei freien Plätzen im Rat, um die sich im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik fünf Kandidaten bewarben. Die Plätze wurden frei, nachdem die Mandate von Ondřej Matouš und …
- Misstrauensvotum gegen die Regierung von Andrej Babiš (Oktober 2026) Ereignis
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik stimmte am 1. Oktober 2026 nach drei Sitzungstagen über den Oppositionsantrag auf ein Misstrauensvotum gegen …
- NATO Organisation
… den Aufenthalt von bis zu 2000 Soldaten der NATO-Mitgliedstaaten in Tschechien. Die Mission sollte noch vom Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik gebilligt werden.
- Orden des Weißen Löwen subject
… Orden von Tomáš Garrigue Masaryk und die Medaille für Heldentum. Vorschläge für Auszeichnungen reichten das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik und der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik ein; die Liste des …
- Parlament der Tschechischen Republik Organisation
Das Parlament der Tschechischen Republik besteht aus zwei Kammern. Die untere Kammer ist das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik, das in den Palästen der Prager Kleinseite in Prag tagt; sein Zentrum ist das Palais Thun in der …
- Patrik Nacher Person
Patrik Nacher (ANO 2011) ist Erster Vizepräsident des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik.
- Petr Hladík article
… ziehen könnte. Bei der Beratung der Novelle des Gesetzes über Produkte mit abgelaufener Lebensdauer im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik verlangte Hladík laut Ekonomický deník mehr Transparenz bei kollektiven Rücknahmesystemen …
- Polizei prüft Drohungen unter einem Beitrag von Jindřich Rajchl über Bára Stárek Ereignis
… des Abgeordneten und Vorsitzenden der Partei PRO Jindřich Rajchl erschienen sind, der für die SPD in das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik gewählt wurde. In dem Beitrag veröffentlichte Rajchl ein Foto von Bára Stárek, der …
- Prag 2 Ort
… 000 Kronen. Turek wandte sich nach eigener Aussage gegenüber der Česká tisková kancelář nicht an das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik, obwohl er hätte beantragen können, dass der Mandats- und Immunitätsausschuss den Verdacht einer …
- Pressekonferenz der Česká pirátská strana zu den Wahlergebnissen vom 10. Oktober 2026 Ereignis
… demokratischen Mehrheit im Senat des Parlaments der Tschechischen Republik als wichtiges Gegengewicht zum Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik, das von ANO 2011, SPD und Motoristé sobě beherrscht wird.
- Rede von Andrej Babiš zu den Banken im Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2026 Ereignis
Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO 2011) sprach am 21. Oktober 2026 im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik in der Aussprache über den Entwurf des Staatshaushalts für das kommende Jahr. Er sagte, die Regierung werde …
- Regierung Andrej Babiš III Organisation
Die Bewegung ANO 2011 gewann im Oktober 2025 die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Der Präsident ernannte Babiš am 9. Dezember 2025, 66 Tage nach der Wahl, zum Ministerpräsidenten. Die …
- Regierung Babiš Organisation
… Republik unter Ministerpräsident Andrej Babiš von der Bewegung ANO 2011. Die Koalition verfügt im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik über 108 von 200 Mandaten. Mitglied der Regierung ist unter anderem der Sportminister Boris …
- Regierungssitzung zu einem Plan für den Fall steigender Energiepreise (November 2026) Ereignis
… Betroffen sein sollte vor allem das Unternehmen Orlen Unipetrol; der Entwurf wurde im November 2026 im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik beraten. Seit Oktober 2026 legt das Finanzministerium der Tschechischen Republik täglich …
- Regierungssitzung zur Finanzierung der Schulassistenten am 19. Oktober 2026 Ereignis
Die Koalitionsspitzen und Experten berieten am 14. Oktober 2026 im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik über die Novelle zu den Schulassistenten. Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO 2011) sagte Journalisten, er …
- Rücknahme der Kollektion 4:36 aus dem E-Shop des Vereins Milion chvilek pro demokracii (10. November 2026) Ereignis
Die Kollektion trug die Bezeichnung 4:36. Der Name verweist auf den Moment am 24. Oktober 2026, als das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik nach einer Nachtsitzung die Debatte über die Abschaffung der Rundfunkgebühren beendete und mit …
- Schätzung des Umfangs des Konsolidierungspakets für 2028 (14. November 2026) Ereignis
… die Erweiterung des sogenannten Lex Kratom, Verbrauchsteuern und neu die Besteuerung von Nikotinbeuteln. Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik schob am 13. November 2026 eine fünfzigprozentige Sektorsteuer für Raffinerien in die …
- Schriftzug zur Unterstützung von Česká televize vor dem Sitz von ANO 2011 in Hradec Králové Ereignis
Laut Hradecká Drbna war es eine Reaktion auf die Vorgänge im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik, wo die Koalition aus ANO 2011, SPD und den Motoristen in der Nacht zum 24. Oktober in erster Lesung ein …
- Senatswahl im Raum Rychnov nad Kněžnou 2026 Ereignis
… Mal war 2022 im Wahlkreis Ústí nad Orlicí. Grulich wurde von den Parteien der heutigen Opposition im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik unterstützt, die keinen eigenen Kandidaten aufstellten. Laut Novinky.cz hatte er die …
- STAN Organisation
… Abstimmung über das Misstrauen gegenüber der Regierung aus ANO 2011, SPD und Motoristé sobě die Mehrheit im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik überstimmen würde.
- Stellungnahme von Minister Klempíř zur Äußerung von Vizeminister Kocián über Denkmalschützer Ereignis
Kulturminister Oto Klempíř gab am 15. Oktober 2026 bei den Interpellationen im Abgeordnetenhaus bekannt, dass er seinen Vizeminister Adam Kocián nicht abberufen werde; beide gehören den Motoristé an. …
- Stimmabgabe von Premier Babiš in Průhonice am 9. Oktober 2026 Ereignis
… am 12. Oktober 2026 die Verabschiedung des Gesetzes als eine der Prioritäten der Koalition. Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik sollte am Dienstag, dem 13. Oktober 2026, mit der Beratung des Gesetzes beginnen.
- Streit des Ministerpräsidenten mit dem Direktor von Český rozhlas über die Gebühren am 26. Oktober 2026 Ereignis
… solle er zurücktreten. Die Diskussion habe nach seinen Worten stattgefunden und werde mit der Opposition im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik fortgesetzt. Mit Zavoral sei er laut Babiš zu Gesprächen bereit, aber nicht öffentlich.
- Streit über das Verhalten von Abgeordneten bei der nächtlichen Sitzung des Abgeordnetenhauses am 21. Oktober 2026 Ereignis
… dass sich die Bewegung wegen des Verhaltens des Abgeordneten Miroslav Ševčík (SPD) und des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Tomio Okamura (SPD) am Ende der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Mittwoch, den 21. Oktober, an den Mandats- …
- Streit über Unterbrechungen der Verhandlung des Abgeordnetenhauses am 23. Oktober 2026 Ereignis
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik lehnte bei seiner Sitzung am 23. Oktober 2026 mit den Stimmen der Regierungskoalition Anträge von fünf …
- Tomáš Fiala Person
… Fiala, ein Senator habe drei Hauptaufgaben: Gesetze zu beurteilen und gegebenenfalls zu ändern oder an das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik zurückzugeben, die Demokratie zu schützen und seine Region zu unterstützen.
- Tomáš Třetina Person
… ermöglichen würde, zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss; der Vorschlag muss auch das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik passieren. In seinem Programm nennt er eine steuerliche Begünstigung aktiver freiwilliger …
- Tomio Okamura Person
Tomio Okamura (SPD) ist Vorsitzender des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik. Er steht auch an der Spitze der Koalitionspartei SPD.
- TOP 09 Organisation
… Auf den Auftritt des ehemaligen Präsidenten Miloš Zeman bei einem Seminar der Bewegung SPD im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik am 6. Oktober 2026 reagierte Havel mit der Behauptung, Zeman besitze eine „unbestreitbare Erudition“ …
- Treffen von Präsident Pavel mit Jugendorganisationen der Parteien (20. Oktober 2026) Ereignis
… 20. Oktober 2026 auf der Prager Burg Vertreter der Jugendorganisationen der Parteien und Bewegungen, die im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik eine eigene Fraktion haben. Laut Blesk wollte er mit ihnen über bezahlbares Wohnen …
- Tschechischer Nationalrat Organisation
Nach der Teilung der Tschechoslowakei Ende 1992 folgte ihm das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik, das bis zu den ersten Senatswahlen im Jahr 1996 auch die Befugnisse des Senats ausübte. Das …
- Turnov subject
… mit der gesamtstaatlichen Politik belastet sein wolle. Er räumte ein, dass auch die Art und Weise, wie im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik über die Finanzierung von Česká televize und Český rozhlas verhandelt wurde, zu der …
- Überstimmung des Präsidentenvetos gegen das Gesetz über Staatsbedienstete am 14. Oktober 2026 Ereignis
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik bestätigte am 14. Oktober 2026 zum zweiten Mal das neue Gesetz über Staatsbedienstete, dessen Inkrafttreten …
- Umfrage zur Zufriedenheit mit der Demokratie (November 2026) Ereignis
… Umfrage zufolge ist die Zufriedenheit der Tschechen mit dem Funktionieren der Demokratie seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik im Oktober 2025 gesunken.
- Verabschiedung der Novelle zu Maßnahmen gegen Drohnen (9. November 2026) Ereignis
… sind. Darüber informierte das Ministerstvo vnitra ČR in einer Pressemitteilung. Die Novelle soll nun im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik beraten werden.
- Verabschiedung des Gesetzes über die digitale Wirtschaft durch das Abgeordnetenhaus am 4. November 2026 Ereignis
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik nahm am Mittwoch, dem 4. November 2026, das Gesetz über die digitale Wirtschaft an, das das tschechische …
- Veřejný ochránce práv Organisation
… 349/1999 Slg. über den öffentlichen Rechtsschutzbeauftragten errichtet wurde. Den Gesetzentwurf billigte das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik am 4. November 1999, und der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik billigte …
- Verfassungsgericht der Tschechischen Republik Organisation
… Tschechischen Republik einen Antrag auf Aufhebung einiger Teile des Dienstrechtsgesetzes einreichen, das das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik durch Überstimmung des Vetos des Präsidenten beschlossen hat. Der Präsident des …
- Verhandlungen über eine Minderheitskoalition in Prag 8 (10.–11. November 2026) Ereignis
… bezeichnete die Änderung als „eine Art Reflexion und Symbolik auf der Grundlage der jüngsten Ereignisse im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik “. In der eigenen Fraktion hat STAN eine Mehrheit von fünf Stimmen gegenüber vier Stimmen …
- Verringerung der Zahl tschechischer Soldaten an der Ostflanke der NATO (2026) Ereignis
… mit der russischen Aggression gegen die Ukraine dagegen gestiegen. Die Armeemissionen muss auch das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik billigen, dessen Verteidigungsausschuss den Entwurf bereits unterstützt hat.
- Videogespräch von Kulturminister Klempíř mit EU-Kommissar McGrath zum EMFA Ereignis
… zur Änderung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien nicht fortgesetzt werden sollte, bis das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik die Beratung des Durchführungsgesetzes zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) …
- Vít Rakušan Person
… in Prag aus, wo die Bewegung die Wahlen gewonnen hat. Am 13. Oktober 2026 sagte Rakušan Journalisten im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik, er halte die Vereinbarung zwischen ANO 2011 und Starostové pro Ostravu über eine …
- Vorbereitung einer Eingabe der Opposition beim Verfassungsgericht der Tschechischen Republik wegen des Gesetzes über Staatsbedienstete Ereignis
… der Tschechischen Republik an. Die Regierungskoalition aus ANO 2011, SPD und Motoristé sobě verfügt im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik über die zur Überstimmung des Vetos erforderliche Mehrheit.
- Vorschlag zur Erhöhung der Gehaltstarife im öffentlichen Dienst und in der Staatsverwaltung (19. Oktober 2026) Ereignis
… Tarif dem Mindestlohn von 24 900 Kronen entsprechen. Der Abstand zwischen den Tarifklassen soll nach der im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik befindlichen Novelle des Arbeitsgesetzbuchs mindestens vier Prozent betragen. Der …
- Wahl der Führung des Verbands Asociace krajů ČR am 12. November 2026 Ereignis
… und den Staatlichen Umweltfonds (Státní fond životního prostředí) ginge. Nach Angaben von Blesk hat das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik darüber noch nicht abgestimmt, obwohl der Staatshaushalt für 2027 mit diesem Geld rechnet. …
- Wahl der Führung von Prag 8 in der konstituierenden Sitzung am 11. November 2026 Ereignis
… tisková kancelář, die Änderung sei „eine Art Reflexion und Symbolik“ aufgrund der jüngsten Ereignisse im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik. Er fügte hinzu, STAN habe auch mit der siegreichen Koalition aus 8žije, Prahy sobě und den …
- Wahl der Führung von Prag 8 nach den Kommunalwahlen 2026 Ereignis
… ohne ANO 2011. Hřebík bezeichnete dies als Reflexion und Symbolik aufgrund der jüngsten Ereignisse im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik.
- Wahl von Jakub Jíra in den Rat des Český rozhlas Ereignis
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik wählte am 20. Oktober 2026 in der zweiten Runde der geheimen Wahl den Moderator und Macher von …
- Wahl zum Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik 2025 Ereignis
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik fand im Herbst 2025 statt. Das Abgeordnetenhaus hat 200 Abgeordnete, die für vier Jahre gewählt werden.
- Wahlen zum Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik 2021 Ereignis
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik 2021 war eine Parlamentswahl, deren Ergebnisse das Český statistický úřad bis zum 9. Oktober 2021 …
- Wahlmodell der Agentur Median vom September 2026 Ereignis
In das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik würden außerdem die SPD mit neun Prozent, die Česká pirátská strana mit 7,5 Prozent und Motoristé sobě mit …
- Zweite Lesung der Novelle zu den Geldbußen für Tierquälerei am 20. Oktober 2026 Ereignis
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik beriet am 20. Oktober 2026 in zweiter Lesung die Koalitionsnovelle zur Erhöhung der Geldbußen für …
- Zweite Lesung der Sondersteuer für Raffinerien im Abgeordnetenhaus (13. November 2026) Ereignis
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik beriet am 13. November 2026 in zweiter Lesung den Regierungsentwurf einer Sondersteuer für Raffinerien. Die …
- Zwischenergebnisse von Motoristé sobě bei den Prager Kommunalwahlen 2026 Ereignis
… keinen Kandidaten auf, was Macinka mit der kurzen Tätigkeit der Partei begründete, die vor einem Jahr in das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik eingezogen ist.