Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik lehnte bei seiner Sitzung am 23. Oktober 2026 mit den Stimmen der Regierungskoalition Anträge von fünf Oppositionsfraktionen auf Unterbrechungen der Verhandlung ab. Die Sitzung leitete damals der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Tomio Okamura. Die Opposition bezeichnete sein Vorgehen als Verstoß gegen die Gepflogenheiten und die Geschäftsordnung.[1][2]
Verlauf der Verhandlung
Das Regierungslager setzte für die Freitagssitzung die vorrangige Beratung des Vorschlags zur Abschaffung der Fernseh- und der Rundfunkgebühr durch. Zum Entwurf selbst kamen die Abgeordneten noch nicht, weil seit dem Vormittag Redner der Opposition mit Vorrecht sprachen. Nachmittags beantragten die Fraktionen von ODS, TOP 09, der Česká pirátská strana, der STAN und der KDU-ČSL Unterbrechungen.[2]
Der Vorsitzende der Fraktion Motoristé sobě, Boris Šťastný, der zugleich Sportminister ist, sagte, die Fraktionen nähmen die Unterbrechungen nacheinander, um die Abstimmung über die Abschaffung der Gebühren zu verschieben. Laut der Zeitung Novinky.cz würden sich die Unterbrechungen auf mehr als acht Stunden summieren. Okamura ließ sofort über den Antrag abstimmen und begründete dies mit der Notwendigkeit, Obstruktion bei der Abstimmung zu vermeiden. Die Koalitionsmehrheit lehnte die Unterbrechungen ab.[1][2]
Reaktionen der Opposition
Der ODS-Vorsitzende Martin Kupka sagte während der Verhandlung, Okamura verletze die Regeln des Abgeordnetenhauses. Der Vorsitzende der Fraktion der KDU-ČSL Marian Jurečka sprach von einer Verletzung der Gepflogenheiten und der Geschäftsordnung. Der STAN-Vorsitzende Vít Rakušan verlangte, die Abstimmungen ab Beginn von Okamuras Auftritt für ungültig zu erklären. Der Vorsitzende der ODS-Abgeordneten Marek Benda wies darauf hin, dass im Abgeordnetenhaus über Unterbrechungen bisher nicht abgestimmt worden sei, und sagte, Okamura habe während der Verhandlung das Abstimmungssystem geändert.[1][2]
Der Vorsitzende der TOP-09-Fraktion Jan Jakob schrieb in einem sozialen Netzwerk, ein solches Mundtotmachen der Opposition hätte sich nicht einmal Klement Gottwald geschämt anzuwenden. Der TOP-09-Vorsitzende Matěj Ondřej Havel schrieb, Okamura solle die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses nicht leiten.[2]
Okamura verkündete eine zwanzigminütige Pause, die die Leitung des Abgeordnetenhauses anschließend bis 18:15 Uhr verlängerte. Den Abendteil der Verhandlung eröffnete der erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Česká pirátská strana, Ivan Bartoš.[1]
Chronologie
- — Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik lehnte mit den Stimmen der Koalition die Anträge von fünf Oppositionsklubs auf Sitzungspausen ab, die nach Angaben der Koalitionspartei der Motoristen die Abstimmung über die Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren verzögert hätten; die Opposition bezeichnete das Vorgehen des Vorsitzenden Tomio Okamura als Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Novinky.cz FORUM 24
Quellen
- Novinky.cz — 23. Oktober 2026
- FORUM 24 — 23. Oktober 2026