Foto aus der Publikation Echo24
Foto aus der Publikation Echo24, 13. 11. 2026

Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik beriet am 13. November 2026 in zweiter Lesung den Regierungsentwurf einer Sondersteuer für Raffinerien. Die abschließende Abstimmung könnte auf der nächsten ordentlichen Sitzung stattfinden, die am Dienstag, dem 24. November, beginnt. Die Opposition meldete sich zu rund dreißig Änderungsanträgen, von denen ein Teil nichts mit der Raffineriesteuer zu tun hat. In der dritten Lesung entscheiden die Abgeordneten, welche Änderungen sie annehmen und ob sie das Gesetz verabschieden.[1][2][3] Den vorangegangenen Teil der Beratung beschreibt der Artikel Erste Beratung der Sondersteuer auf Raffineriemargen im Abgeordnetenhaus.

Inhalt des Entwurfs

Die Regierung begründet die Einführung der Steuer mit dem Anstieg der Raffineriemargen infolge der Lage auf dem Weltölmarkt. Die Steuer trifft wohl nur zwei Betriebe, die Raffinerien in Kralupy nad Vltavou und in Litvínov, die Orlen Unipetrol gehören. Sie soll für die Jahre 2026 und 2027 gelten, besteuert werden soll die erhöhte Marge gegenüber dem Jahr 2025. Das Finanzministerium der Tschechischen Republik schätzt den Ertrag für 2026 auf etwa 5,5 Milliarden Kronen; der Ertrag für 2027 lasse sich erst 2027 anhand der Preisentwicklung präzisieren.[1][2][3]

Der Staatshaushalt wird den Ertrag nicht mit den Regionen oder Gemeinden teilen. Finanzministerin Alena Schillerová (ANO 2011) erklärte, der Staat werde den Ertrag zum Ausgleich von Kosten und für Maßnahmen im Zusammenhang mit steigenden Kraftstoffpreisen verwenden.[1][3]

Wortmeldungen in der Debatte

Schillerová schlug vor, die Frist vor der dritten Lesung auf sieben Tage zu verkürzen, damit das Abgeordnetenhaus das Gesetz ab dem 24. November verabschieden kann. Nach ihren Worten gehe es nicht um Gewinne aus Innovationen oder besserem Wirtschaften, sondern um außerordentliche Erträge, mit denen das Unternehmen nicht im Voraus rechnen konnte. Sie betonte, das Gesetz sei allgemein gehalten und ziele auf eine bestimmte Tätigkeit, nicht auf ein konkretes Unternehmen. Der Vorsitzende der oppositionellen ODS, Martin Kupka, bezeichnete die Regelung als „Lex Orlen“.[1][3]

Der Fraktionsvorsitzende der Motoristé sobě, Boris Šťastný, erklärte, seine Partei sei über Vorschläge für neue Steuern bisher nicht informiert worden und werde sie prüfen, sobald sie vorliegen. Laut Česká tisková kancelář wurde kein Koalitionsvorschlag zur Ausweitung der Steuer auf andere Sektoren vorgebracht.[1][3] Laut Novinky.cz erwägt die Koalition aus ANO 2011, SPD und Motoristé sobě die Einführung weiterer Branchensteuern, da sie für das nächste Jahr ein Defizit von 386 Milliarden Kronen plant.[2]

Änderungsanträge

Die Česká pirátská strana schlägt vor, den Steuersatz von den vorgeschlagenen 50 auf 25 Prozent zu senken und die Besteuerung auf Kohlekraftwerke auszuweiten, wie die Abgeordnete Vendula Svobodová sagte. Zwei Abgeordnete der Grünen aus der Fraktion der Česká pirátská strana, Gabriela Svárovská und Irena Ferčíková Konečná, legten einen eigenen Vorschlag für eine dauerhafte Übergewinnsteuer für große Konzerne ab 2028 mit Sätzen von 33 und 60 Prozent vor; in die Raffineriesteuer greift er nicht ein. Der Vorsitzende der KDU-ČSL, Marian Jurečka, legte unter anderem Vorschläge zum Steuerabzug für Kindergartengebühren und zu schnelleren Abschreibungen in der Landwirtschaft vor, die Starostové wollen Einnahmen aus dem Verkauf von Anlegerwohnungen stärker besteuern. Zu den Anträgen äußert sich noch der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses.[1][2][3]

Quellen

  1. ČTK / České noviny — 13. November 2026
  2. Novinky.cz — 13. November 2026
  3. Echo24 — 13. November 2026