Kulturminister Oto Klempíř erklärte nach einem Videogespräch mit EU-Kommissar Michael McGrath, die Beratung über die Änderung der Finanzierung von Česká televize und Český rozhlas sollte nicht vor Beginn der Beratung des Durchführungsgesetzes zum EMFA fortgesetzt werden.
Kulturminister Oto Klempíř (für die Motoristé) führte am 16. November 2026 ein Videogespräch mit dem EU-Kommissar Michael McGrath über den Schutz der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Das Gespräch knüpfte an den schriftlichen Austausch zwischen dem Kulturministerium und der Europäischen Kommission an, der Ende des Sommers begonnen hatte.
Das Kulturministerium teilte auf Facebook mit, Klempíř sei der Ansicht, dass die Beratung des Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien nicht fortgesetzt werden sollte, solange das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik die Beratung des Durchführungsgesetzes zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) nicht aufgenommen hat. Diese Haltung habe er laut dem Ressort auch McGrath mitgeteilt. Das Durchführungsgesetz könnte nach Angaben des Ministeriums bis Ende des Jahres die erste Lesung im Abgeordnetenhaus passieren. Klempíř hält laut dem Ressort die ordnungsgemäße Anwendung des EMFA für eine der Garantien der Unabhängigkeit von Česká televize und Český rozhlas.
Laut Klempíř betonte McGrath die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien in Demokratien und wies darauf hin, dass eine Reform ihrer Finanzierung eine angemessene, stabile, nachhaltige und vorhersehbare Finanzierung sicherstellen müsse. Er erinnerte auch an die Bedeutung eines ordnungsgemäßen Konsultations- und Gesetzgebungsverfahrens. Der Sprecher der Europäischen Kommission, Markus Lammert, erklärte gegenüber der Česká tisková kancelář, die Kommission stehe mit allen Mitgliedstaaten einschließlich Tschechiens in engem Kontakt, damit die Garantien des EMFA so schnell wie möglich in nationales Recht übernommen werden.
Die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO 2011) will die Rundfunkgebühren abschaffen und die Finanzierung von Česká televize und Český rozhlas in den Staatshaushalt überführen. Kritiker sagen, der Staat würde dadurch Hebel gegen ihre Unabhängigkeit erhalten. Die Regierungsvertreter halten unter Verweis auf das Regierungsprogramm an der Änderung fest. Die frühere EU-Kommissarin Věra Jourová erklärte, das vorgeschlagene Gebührengesetz stehe ihrer Ansicht nach in scharfem Widerspruch zum europäischen Recht. Gegen die Änderung kamen am 15. November 2026 auf der Letenská pláň Hunderttausende Menschen zu einem Protest zusammen, den der Verein Milion chvilek pro demokracii einberufen hatte.
Quellen
- ČTK / České noviny — 16. November 2026
- Novinky.cz — 16. November 2026
- Echo24 — 16. November 2026