Kulturminister Oto Klempíř (für die Motoristé) führte am Vormittag des Montags, 16. November 2026, per Videoschalte ein Gespräch mit EU-Kommissar Michael McGrath über den Schutz der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Das Gespräch knüpfte an den schriftlichen Austausch zwischen dem Kulturministerium und der Europäischen Kommission an, der Ende des Sommers begonnen hatte.[1][2][3]

Haltung des Ministers

Das Kulturministerium teilte auf Facebook mit, der Minister sei der Ansicht, die Beratung über das Gesetz zur Änderung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien solle nicht fortgesetzt werden, bis das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik mit der Beratung des Durchführungsgesetzes zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) beginne. Nach Angaben des Ministeriums könnte dieses Gesetz bis Ende 2026 die erste Lesung im Abgeordnetenhaus passieren.[1][2]

Der EMFA ist ein Regelwerk der EU zum Schutz der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien. Zu den wichtigsten Bereichen, die er regelt, gehören die Transparenz der Medieneigentümer, Regeln für staatliche Werbung, der Schutz journalistischer Quellen, die Bewertung der Medienkonzentration und der Schutz von Inhalten auf großen Plattformen.[2][3]

Standpunkt des Kommissars

Laut Klempíř betonte McGrath die zentrale Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien in Demokratien und wies darauf hin, dass jede Reform eine angemessene, stabile, nachhaltige und vorhersehbare Finanzierung dieser Medien sicherstellen müsse. Er erinnerte auch an die Bedeutung eines ordnungsgemäßen Konsultations- und Gesetzgebungsverfahrens.[2][3] Der Sprecher der Europäischen Kommission, Markus Lammert, teilte der Agentur ČTK mit, die Kommission stehe in engem Kontakt mit allen Mitgliedstaaten einschließlich Tschechiens, damit diese die Garantien des EMFA so schnell wie möglich in nationales Recht überführen.[2]

Hintergrund

Die Regierung will die Rundfunkgebühren abschaffen und die Finanzierung der Česká televize und des Tschechischen Rundfunks aus dem Staatshaushalt bestreiten. Laut Novinky.cz versammelten sich am Sonntag, dem 15. November 2026, 400 000 Menschen auf der Prager Letná, um gegen diese Änderung zu protestieren. Die frühere EU-Kommissarin Věra Jourová bezeichnete das vorgeschlagene Gesetz über die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Medien als unvereinbar mit dem europäischen Recht. Vertreter der Regierung bestehen unter Verweis auf die Programmerklärung des Kabinetts auf der Änderung.[1]

Quellen

  1. Novinky.cz — 16. November 2026
  2. ČTK / České noviny — 16. November 2026
  3. Seznam Zprávy — 16. November 2026