Koalitionsregierung der Bewegungen ANO 2011, SPD und Motoristé sobě, die Präsident Petr Pavel am 15. Dezember 2025 ernannte; das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erhielt sie am 15. Januar 2026.
Die dritte Regierung von Andrej Babiš ist die Regierung der Tschechischen Republik, die aus den Bewegungen ANO 2011, SPD und Motoristé sobě gebildet wird. Präsident Petr Pavel ernannte sie am 15. Dezember 2025 auf der Prager Burg; die erste Kabinettssitzung fand in der Strakova akademie statt.[2] Ministerpräsident ist Andrej Babiš, der zum dritten Mal zum Premier ernannt wurde.[1]
Bildung
Die Bewegung ANO 2011 gewann im Oktober 2025 die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Der Präsident ernannte Babiš am 9. Dezember 2025, 66 Tage nach der Wahl, zum Ministerpräsidenten.[1][7] Die Ernennung knüpfte er daran, dass Babiš öffentlich bekanntgibt, wie er den Interessenkonflikt im Zusammenhang mit dem Besitz der Holding Agrofert lösen wird. Babiš gab vor der Ernennung bekannt, dass die Aktien der Holding über eine Treuhandstruktur ein unabhängiger Verwalter unter der Aufsicht eines unabhängigen Protektors verwalten werde.[1]
Die Motoristé schlugen ursprünglich ihren Abgeordneten Filip Turek als Umweltminister vor. Turek fehlte nach Angaben von Babiš unter den vorgeschlagenen Ministern aus gesundheitlichen Gründen, und das Ressort sollte vorübergehend der Vorsitzende der Motoristé Petr Macinka leiten.[1] Gegen die Ernennung Tureks hatte der Präsident Vorbehalte.[1] Der Präsident lehnte die Ernennung Tureks zum Minister später ab.[3]
Zusammensetzung
Nach dem Úřad vlády České republiky bilden die Regierung im Oktober 2026 Ministerpräsident Andrej Babiš; der Erste stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Industrie und Handel Karel Havlíček; der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Petr Macinka; die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Alena Schillerová; der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Jaromír Zůna; Innenminister Lubomír Metnar; Minister für Arbeit und Soziales Aleš Juchelka; die Ministerin für Regionalentwicklung Zuzana Mrázová; Gesundheitsminister Adam Vojtěch; Minister für Bildung, Jugend und Sport Robert Plaga; Justizminister Jeroným Tejc; Verkehrsminister Ivan Bednárik; Landwirtschaftsminister Martin Šebestyán; Umweltminister Igor Červený; Kulturminister Oto Klempíř und der Minister für Sport, Prävention und Gesundheit Boris Šťastný.[4] Das Finanzministerium übernahm Schillerová von Zbyněk Stanjura und das Bildungsressort Plaga von Mikuláš Bek.[2]
Vertrauen des Abgeordnetenhauses
Das Abgeordnetenhaus sprach der Regierung am 15. Januar 2026 das Vertrauen aus. Dafür stimmten alle 108 Abgeordneten der Koalition, dagegen 91 anwesende Abgeordnete von ODS, STAN, Piraten, KDU-ČSL und TOP 09. Die Debatte dauerte rund 26 Stunden reine Zeit und war nach ČTK die bisher längste.[5] Babiš erklärte dabei, die Regierung werde den Euro nicht einführen und wolle die elektronische Umsatzerfassung wieder einführen.[5]
Die Opposition versuchte zweimal, die Regierung zu stürzen. Die erste Abstimmung über ein Misstrauensvotum überstand die Regierung Anfang Februar 2026; Anlass war ein Streit der Motoristé mit dem Präsidenten wegen Turek. Bei der zweiten Abstimmung am 1. Oktober 2026 unterstützten 83 Oppositionsabgeordnete das Misstrauensvotum, dagegen stimmten 94 Abgeordnete der Koalition; für den Sturz der Regierung wären mindestens 101 Stimmen nötig gewesen.[3] Die Opposition begründete den Antrag unter anderem mit der Höhe des Defizits des vorgeschlagenen Haushalts, dem Interessenkonflikt des Premiers und den Angriffen der Regierung auf Institutionen.[3]
Ausgewählte Beschlüsse
Am 15. Juni 2026 billigte die Regierung den Entwurf eines Gesetzes, nach dem die Česká televize und der Český rozhlas anstelle von Gebühren einen Zuschuss aus dem Staatshaushalt erhalten würden, im Jahr 2027 insgesamt 7,8 Milliarden Kronen.[6]
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Quellen
- ČTK / České noviny — 8. Dezember 2025
- Vláda České republiky — 15. Dezember 2025
- ČTK / České noviny — 1. Oktober 2026
- Vláda České republiky
- ČTK / České noviny — 15. Januar 2026
- ČTK / České noviny — 15. Juni 2026
- ČT24 — 9. Dezember 2025