Kulturminister Oto Klempíř erklärte am 16. November 2026 im Gespräch mit EU-Kommissar Michael McGrath, die Beratungen über die Finanzierung von Česká televize und Český rozhlas sollten bis zur Beratung des Gesetzes zum EMFA warten.
Kulturminister Oto Klempíř (für die Motoristé) führte am Vormittag des 16. November 2026 ein Videogespräch mit dem EU-Kommissar Michael McGrath über den Schutz der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Das Gespräch knüpfte an den schriftlichen Austausch des Kulturministeriums mit der Europäischen Kommission an, der Ende des Sommers begonnen hatte.[1][2][3]
Laut einer Mitteilung des Kulturministeriums auf Facebook ist Klempíř der Ansicht, dass die Beratung des Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien nicht fortgesetzt werden sollte, solange das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik die Beratung des Durchführungsgesetzes zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) nicht aufgenommen hat. Diese Haltung habe er nach Angaben des Ministeriums auch Kommissar McGrath mitgeteilt. Klempíř hält nach eigenen Worten die ordnungsgemäße Anwendung des EMFA für eine der Garantien der Unabhängigkeit von Česká televize und Český rozhlas. Das Durchführungsgesetz könnte nach Angaben des Ministeriums bis Ende des Jahres die erste Lesung im Abgeordnetenhaus passieren.[1][2][3]
McGrath betonte laut Klempíř, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in Demokratien eine zentrale Rolle spielen und dass jede Reform ihrer Finanzierung sicherstellen müsse, dass diese angemessen, stabil, nachhaltig und vorhersehbar ist. Er erinnerte auch an die Bedeutung eines ordnungsgemäßen Konsultations- und Gesetzgebungsverfahrens. Der Sprecher der Europäischen Kommission, Markus Lammert, teilte der Agentur Česká tisková kancelář mit, die Kommission stehe mit allen Mitgliedstaaten einschließlich Tschechiens in engem Kontakt, um die Garantien des EMFA, auch die für die öffentlich-rechtlichen Medien, so schnell wie möglich in nationales Recht zu verankern.[1][3]
Hintergrund
Die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO 2011) will die Rundfunkgebühren abschaffen und die Finanzierung von Česká televize und Český rozhlas in den Staatshaushalt überführen. Kritiker behaupten laut Novinky.cz, der Staat würde so Hebel gegen ihre Unabhängigkeit erhalten. Die Regierungsvertreter halten laut derselben Quelle unter Verweis auf das Regierungsprogramm an der Änderung fest. Die frühere EU-Kommissarin Věra Jourová erklärte zuvor, das vorgeschlagene Gebührengesetz stehe ihrer Ansicht nach in scharfem Widerspruch zum europäischen Recht. Die Europäische Kommission hatte bereits früher mitgeteilt, sie verfolge die Lage in Tschechien.[1]
Am Sonntag, dem 15. November 2026, versammelten sich auf der Letenská pláň Hunderttausende Menschen zur Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Medien; die Protestveranstaltung hatte der Verein Milion chvilek pro demokracii einberufen.[2][3]
Quellen
- Novinky.cz — 16. November 2026
- ČTK / České noviny — 16. November 2026
- Echo24 — 16. November 2026