Der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik billigte am 30. September 2026 den Entwurf der Auslandsmissionen der Armee, nach dem die Höchstzahl der zur Verteidigung der NATO-Ostflanke entsandten tschechischen Soldaten von 2000 auf 1600 sinkt.
Der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik billigte am 30. September 2026 auf seiner 30. Sitzung den Entwurf der Auslandsmissionen der Armee, der die Höchstzahl der zur Verteidigung der NATO-Ostflanke entsandten Soldaten in den kommenden zwei Jahren um 400 auf 1600 senkt. Es war die letzte Sitzung des Senats in der Zusammensetzung vor der Wahl. In den vorangegangenen Jahren war die Zahl der Soldaten im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine dagegen gestiegen. Die Armeemissionen muss auch das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik billigen, dessen Verteidigungsausschuss den Entwurf bereits unterstützt hat.[1][2]
Begründung des Verteidigungsministeriums
Verteidigungsminister Jaromír Zůna (für die SPD) begründete den Rückgang mit Einsparungen und damit, dass die Höchstzahl der entsandten Soldaten in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden sei. Zůna erklärte, dagegen werde die Zahl der für die NATO-Streitkräfte abgestellten Soldaten steigen und der gesamte tschechische Beitrag zur Abschreckung damit zunehmen. Die Regierung der Tschechischen Republik gab an, im Mai 2026 seien in der Slowakei, in Polen, Litauen und Lettland insgesamt 427 tschechische Soldaten eingesetzt gewesen. Der Entwurf rechnet auch mit einem möglichen Einsatz in Estland, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und neu in Finnland, je nach den Bedürfnissen des Bündnisses.[1][2]
Kritik aus dem Senat
Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Verteidigung, Pavel Fischer (für die TOP 09), äußerte angesichts der Abschreckungspolitik, die eine mögliche Aggression verhindern soll, Bedenken gegen die Verringerung. Fischer störte auch, dass im Entwurf die Bezeichnung Russlands als Aggressor und der Ukraine als Opfer fehlt. Auf seine Frage, wann er als Verteidigungsminister in die Ukraine reisen werde, antwortete Zůna unter Verweis auf andere Reisen nicht und sagte, der Kontakt mit der ukrainischen Seite stehe auf der Tagesordnung der Treffen der Verteidigungsminister der EU- und NATO-Staaten.[1][2]
Weitere Änderungen bei den Missionen
Nach dem Plan der Armeemissionen konnten im Jahr 2025 im Ausland bis zu 2666 tschechische Soldaten dienen, im Jahr 2026 bis zu 2571. Im nächsten Jahr sollen es 2091 Soldaten sein, ein Jahr später 2066. Die Kosten der Auslandseinsätze bezifferte die Regierung auf höchstens 2,542 Milliarden Kronen im Jahr 2027 und 2,437 Milliarden Kronen im Jahr 2028; die Kosten für die Entsendung von Soldaten in den Jahren 2025 und 2026 wurden mit insgesamt 4,3 Milliarden Kronen beziffert.[1]
Steigen soll die Zahl der Soldaten, die an der Ausbildung ukrainischer Kämpfer außerhalb der EU beteiligt sind, von 40 auf 60, während die Zahl der unmittelbar in Tschechien ausgebildeten ukrainischen Kämpfer von 800 auf höchstens 100 sinkt; im Jahr 2025 wurden in Tschechien 564 ukrainische Soldaten ausgebildet. Die Zahl der Soldaten zum Schutz der diplomatischen Vertretung in der Ukraine soll von 20 auf 30 steigen. Sinken soll die Zahl der Soldaten in der Mission KFOR im Kosovo von 50 auf 25 und in der Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina von 200 auf 15 im Jahr 2028. Verringert werden soll auch die Zahl der Soldaten in der NATO-Mission im Irak und in Kuwait von 20 auf die Hälfte, dagegen soll die Zahl der Militärausbilder in Mauretanien und Kenia in beiden Ländern von 30 auf 50 steigen. Der Entwurf ermöglicht ferner den Einsatz von bis zu 2000 Soldaten der NATO-Mitgliedstaaten auf dem Gebiet Tschechiens.[1][2]
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Chronologie
- — Der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik stimmte einer Verringerung der Zahl der tschechischen Soldaten zu, die zur Verteidigung der NATO-Ostflanke entsandt sind. ČTK / České noviny iROZHLAS
- — Präsident Petr Pavel und Ministerpräsident Andrej Babiš sollten in Prag den rumänischen Präsidenten Nicușor Dan empfangen; Thema der Gespräche sollte die Sicherheit der Ostflanke der NATO sein. ČTK / České noviny iDNES.cz
Quellen
- ČTK / České noviny — 30. September 2026
- FORUM 24 — 30. September 2026