Foto aus der Publikation ČTK / České noviny
Foto aus der Publikation ČTK / České noviny, 13. 11. 2026

Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik beriet am 13. November 2026 den Regierungsentwurf eines Gesetzes über eine Sondersteuer für Raffinerien. Oppositionsabgeordnete kündigten rund dreißig Änderungsanträge an, von denen ein Teil nichts mit der Raffineriesteuer zu tun hat. Welche Änderungen durchgehen und ob das Gesetz in Kraft tritt, darüber stimmen die Abgeordneten erst in der Schlusslesung ab. Alena Schillerová (ANO 2011), die Finanzministerin, schlug vor, die entsprechende Frist auf sieben Tage zu verkürzen, damit auf der nächsten ordentlichen Sitzung, die am Dienstag, dem 24. November, beginnt, über das Gesetz abgestimmt werden kann.[1][2][3]

Die Regierung begründet die Einführung der Steuer mit dem Anstieg der Raffineriemargen im Zusammenhang mit der Lage auf dem Weltölmarkt. Die Steuer soll große Konzerne betreffen; in Tschechien trifft sie Berichten zufolge die Raffinerien in Kralupy nad Vltavou und in Litvínov, die Orlen Unipetrol gehören. Sie soll für die Jahre 2026 und 2027 gelten, besteuert werden soll die erhöhte Marge gegenüber dem Jahr 2025. Nach Angaben des Finanzministeriums der Tschechischen Republik soll die Steuer für 2026 etwa 5,5 Milliarden Kronen einbringen; die Schätzung für 2027 lasse sich erst 2027 mit Blick auf die Preisentwicklung präzisieren.[1][2][3]

Schillerová erklärte, der Staat werde den Steuerertrag nicht mit den Regionen oder Gemeinden teilen, da er das Geld zum Ausgleich von Kosten und für Maßnahmen im Zusammenhang mit teureren Kraftstoffen bestimme. Nach ihren Worten würden keine Gewinne aus Innovationen oder erfolgreicherem Wirtschaften besteuert, sondern unerwartete Erträge, und das Gesetz sei allgemein auf eine bestimmte Tätigkeit zugeschnitten, nicht auf ein konkretes Unternehmen. Der Vorsitzende der oppositionellen ODS, Martin Kupka, bezeichnete den Entwurf als „Lex Orlen“.[1][2][3]

Zu den Oppositionsvorschlägen gehört die Senkung des Steuersatzes von den vorgeschlagenen 50 auf 25 Prozent verbunden mit einer Ausweitung der Besteuerung auf Kohlekraftwerke, die die Česká pirátská strana vorlegte; die Abgeordnete Vendula Svobodová begründete dies mit dem höheren Marktpreis für Strom. Die Abgeordneten Gabriela Svárovská und Irena Ferčíková Konečná, die für die Grünen in der Fraktion der Česká pirátská strana sitzen, schlagen vor, ab 2028 eine dauerhafte Übergewinnsteuer für große Konzerne mit Sätzen von 33 und 60 Prozent einzuführen; in die Raffineriesteuer greift dieser Vorschlag nicht ein. Der Vorsitzende der KDU-ČSL-Fraktion, Marian Jurečka, legte unter anderem Vorschläge zum Steuerabzug für Kindergartengebühren und zu schnelleren Abschreibungen in der Landwirtschaft vor, und die Starostové wollen Einnahmen aus dem Verkauf von Anlegerwohnungen stärker besteuern. Mit allen Vorschlägen befasst sich noch der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses.[1][2][3]

Der Chef der Fraktion der Motoristé sobě, Boris Šťastný, sagte, seine Partei wisse bisher nichts von neuen Steuern und werde die Vorschläge prüfen, sobald sie auf dem Tisch liegen. Laut Novinky.cz erwägt die Koalition aus ANO 2011, SPD und Motoristé sobě weitere Branchensteuern, zum Beispiel für Banken, Versicherungen, Energieunternehmen, Mobilfunkbetreiber, Handelsketten oder die Rüstungsindustrie; für 2027 plant sie ein Haushaltsdefizit von 386 Milliarden Kronen.[2]

Quellen

  1. ČTK / České noviny — 13. November 2026
  2. Novinky.cz — 13. November 2026
  3. Echo24 — 13. November 2026