Der Präsident des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik, Miloš Vystrčil (ODS), sagte in einem Interview mit Novinky.cz, er würde sich bei den nächsten Wahlen einer Zusammenarbeit der ODS mit STAN nicht widersetzen. Laut Blesk.cz finden 2028 Präsidentschafts-, Regional- und Senatswahlen statt und 2029 die Wahlen zum Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik. Die Zusammenarbeit mit der Bewegung STAN nannte er einen guten Weg, räumte aber ein, dass es nicht dazu kommen muss. Auch der heutige ODS-Vorsitzende Martin Kupka genieße sein Vertrauen.[1][2]
Verhältnis zum Ministerpräsidenten
Vystrčil sagte, Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO 2011) ignoriere den Senat des Parlaments der Tschechischen Republik. Nach seinen Worten sei der Ministerpräsident wiederholt zu den Sitzungen eingeladen worden, aber bisher nicht gekommen; er wünsche sich, dass dieser bei der ersten Sitzung nach den Wahlen erscheine und darlege, wie er sich die Zusammenarbeit vorstelle. Babišs Bewertung der Niederlage der ANO 2011 bei den Senatswahlen nannte er eines Anführers der stärksten Regierungspartei unwürdig und „geradezu feige“.[1][2]
Bewertung der Senatswahlen
Den Fragen des Interviewers zufolge gewannen die Regierungsparteien bei den Senatswahlen kein Mandat. Vystrčil zeigte sich über das Ergebnis erfreut und bezeichnete die Wahlen auch als „eine Art Referendum über die Regierung“; nach seinen Worten spielte auch die Qualität der Kandidaten eine Rolle. Starostové und Unabhängige gewannen zehn Senatoren, der Klub von ODS und TOP 09 neun, wobei die ODS sieben Mandate verteidigte. In der Region Hradec Králové setzte sich die ODS-Kandidatin Zuzana Ceralová Petrofová gegen den früheren Europaminister Martin Dvořák (STAN) durch.[1]
Vystrčil ist seit dem 19. Februar 2020 Senatspräsident und seit 2010 Senator für den Wahlkreis Jihlava. Zu einer weiteren Kandidatur sagte er, er werde eher nicht mehr antreten.[2]
Chronologie
- — Der Präsident des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik, Miloš Vystrčil (ODS), sagte in einem Interview mit Novinky.cz, er hätte bei künftigen Wahlen nichts gegen eine Zusammenarbeit von ODS und STAN, und warf Ministerpräsident Andrej Babiš vor, den Senat zu „ignorieren“. Novinky.cz Blesk.cz