Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik beriet am 13. November 2026 über den Regierungsentwurf eines Gesetzes über eine Sondersteuer für Raffinerien. Die abschließende Abstimmung kann auf der nächsten regulären Sitzung stattfinden, die am Dienstag, dem 24. November, beginnt. Die Opposition meldete etwa dreißig Änderungsanträge an, von denen einige nichts mit der Raffineriesteuer zu tun haben. In der dritten Lesung entscheiden die Abgeordneten, welche Änderungen sie annehmen und ob sie das Gesetz verabschieden. Mit den Änderungsanträgen wird sich noch der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses befassen.[1][2][3]
Ausgestaltung der Steuer
Die Regierung begründet die Steuer mit einem Anstieg der Raffineriemargen infolge der Lage auf dem Weltölmarkt. Sie soll große Konzerne betreffen und in Tschechien offenbar nur zwei Betriebe treffen, die Raffinerien in Kralupy nad Vltavou und Litvínov, die Orlen Unipetrol gehören. Die Steuer soll für die Jahre 2026 und 2027 gelten, besteuert werden soll die erhöhte Marge gegenüber 2025. Allein für 2026 soll sie nach Angaben des Finanzministeriums der Tschechischen Republik etwa 5,5 Milliarden Kronen in den Staatshaushalt bringen; der Ertrag für 2027 lässt sich erst 2027 nach der Preisentwicklung beziffern.[1][2]
Wortmeldungen im Abgeordnetenhaus
Finanzministerin Alena Schillerová (ANO 2011) beantragte, die Frist vor der dritten Lesung auf sieben Tage zu verkürzen, damit das Abgeordnetenhaus das Gesetz auf der Sitzung ab dem 24. November verabschieden könne. Sie sagte, es gehe nicht um Gewinne aus Innovationen oder besserem Wirtschaften, sondern um außerordentliche Erträge, mit denen ein Unternehmen im Voraus nicht habe rechnen können. Laut ihr wird der Ertrag nicht mit Regionen oder Gemeinden geteilt, da der Staat ihn zum Ausgleich von Kosten und Maßnahmen im Zusammenhang mit steigenden Kraftstoffpreisen verwenden wird. Die Bedenken oppositioneller Redner wies sie zurück, das Gesetz sei allgemein und auf eine bestimmte Tätigkeit zugeschnitten, nicht auf ein bestimmtes Unternehmen. Der Vorsitzende der oppositionellen ODS, Martin Kupka, bezeichnete den Entwurf dagegen als „lex Orlen“.[1][2]
Der Vorsitzende der Fraktion Motoristé sobě, Boris Šťastný, sagte, seine Partei sei bisher über keine Vorschläge für neue Steuern informiert worden und werde sie prüfen, sobald sie vorgelegt seien. Ein Koalitionsvorschlag, die Steuer auf andere Sektoren auszuweiten, wurde im Abgeordnetenhaus nicht vorgebracht.[1]
Änderungsanträge der Opposition
Die Česká pirátská strana schlägt vor, den Steuersatz von den vorgeschlagenen 50 Prozent auf 25 Prozent zu senken und die Besteuerung auf Kohlekraftwerke auszuweiten. Die Abgeordnete Vendula Svobodová begründete dies damit, dass für Kohlekraftwerke der Marktpreis für Strom gestiegen sei. Die grünen Abgeordneten der Piratenfraktion, Gabriela Svárovská und Irena Ferčíková Konečná, schlagen vor, ab 2028 eine dauerhafte Übergewinnsteuer für große Konzerne mit Sätzen von 33 und 60 Prozent einzuführen; in die Steuer für Raffinerien greift ihr Vorschlag nicht ein. Der Vorsitzende der Fraktion der KDU-ČSL, Marian Jurečka, legte Vorschläge unter anderem zum Kindergartengeld oder zu schnelleren Abschreibungen in der Landwirtschaft vor. Starostové wollen Einnahmen aus dem Verkauf von Anlegerwohnungen stärker besteuern.[1][2]
Quellen
- ČTK / České noviny — 13. November 2026
- Novinky.cz — 13. November 2026
- Echo24 — 13. November 2026