
Das Europäische Parlament befasste sich am 11. November 2026 mit der Finanzierung der tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien; der EU-Kommissar forderte nachhaltige und vorhersehbare Mittel.
Das Europäische Parlament hielt am Mittwoch, dem 11. November 2026, eine Debatte über die Lage der öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien ab. Durchgesetzt wurde sie von einem Teil der tschechischen Europaabgeordneten.[3]
Der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath erklärte, die tschechischen Vorschriften müssten den Medien des öffentlichen Dienstes angemessene, nachhaltige und vorhersehbare finanzielle Mittel auf der Grundlage transparenter und objektiver Kriterien sichern. Er erinnerte daran, dass der Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission vom Juli den Regierungsvorschlag zur Abschaffung der Rundfunkgebühren als problematisch bezeichnet hatte. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz schreibe nach seinen Worten kein bestimmtes Finanzierungs- oder Leitungsmodell vor, verlange aber angemessene Kontrollmechanismen. Die Kommission verhandle laut McGrath weiter mit den tschechischen Behörden.[1][2]
Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik unterstützte den Regierungsvorschlag in der Nacht auf den 24. Oktober 2026 in erster Lesung. Er sieht die Abschaffung der Gebühren und die Finanzierung von Česká televize und Český rozhlas aus dem Staatshaushalt vor; im ursprünglichen Entwurf ist das Inkrafttreten für den 1. Januar 2027 festgelegt. Der Entwurf wird derzeit in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses beraten.[2]
In der anschließenden Debatte stritten die Europaabgeordneten auch über die Lage in der Slowakei, in Ungarn und in Polen. Zwischen den tschechischen Abgeordneten der Regierungsbewegung ANO 2011 und der Opposition kam es zu scharfen Wortwechseln. Danuše Nerudová (STAN) sagte, die Regierung von Andrej Babiš setze einen Vorschlag durch, der die Unabhängigkeit der tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien gefährde, und forderte die Europäische Kommission zum Handeln auf.[2]
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Chronologie
- — Das Europäische Parlament debattierte am Mittwoch über die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien, wobei EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath transparente und vorhersehbare Finanzierungsquellen forderte. ČTK / České noviny Novinky.cz