Bild aus Seznam Zprávy
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Kulturminister Oto Klempíř (für die Motoristé) führte am Vormittag des 16. November 2026 ein Videogespräch mit EU-Kommissar Michael McGrath über den Schutz der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Laut dem Kulturministerium, das sich auf Facebook zu dem Gespräch äußerte, ist Klempíř der Ansicht, dass die Beratung des Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien nicht fortgesetzt werden sollte, bis das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik die Beratung des Durchführungsgesetzes zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) aufnimmt. Von dieser Haltung habe er laut Ministerium auch McGrath überzeugt.[1][2][3]

Verlauf der Gespräche

Das Gespräch knüpfte an den schriftlichen Austausch zwischen dem Kulturministerium und der Europäischen Kommission an, der Ende des Sommers begann. Laut Klempíř betonte McGrath die Schlüsselrolle der öffentlich-rechtlichen Medien in Demokratien und wies darauf hin, dass jede Reform ihre angemessene, stabile, nachhaltige und vorhersehbare Finanzierung sicherstellen müsse. Der Kommissar habe nach seinen Worten auch an die Bedeutung eines ordnungsgemäßen Konsultations- und Gesetzgebungsverfahrens erinnert.[2][3]

Der Sprecher der Europäischen Kommission, Markus Lammert, teilte der Česká tisková kancelář mit, die Kommission stehe in engem Kontakt mit allen Mitgliedstaaten einschließlich Tschechiens, damit diese die Garantien des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes so schnell wie möglich in nationales Recht überführen, auch jene für die öffentlich-rechtlichen Medien.[2][3]

EMFA und Durchführungsgesetz

Der EMFA ist ein Regelwerk zum Schutz der Pluralität und Unabhängigkeit der Medien in der Europäischen Union. Zu den wichtigsten Bereichen, die er regelt, gehören die Transparenz der Medieneigentümerschaft, Regeln für staatliche Werbung, der Schutz journalistischer Quellen, die Prüfung der Medienkonzentration und der Schutz von Inhalten auf großen Plattformen.[2][3]

Das Durchführungsgesetz passt das tschechische Recht an die unmittelbar geltende EU-Verordnung an. Die Regierung billigte den Entwurf am 22. Oktober 2025. Laut Kulturministerium könnte er bis Ende des Jahres die erste Lesung im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik passieren.[1][2]

Hintergrund

Die Regierung von Premierminister Andrej Babiš (ANO 2011) will die Rundfunkgebühren abschaffen und die Finanzierung von Česká televize und des Tschechischen Rundfunks in den Staatshaushalt überführen. Kritiker führen laut der Zeitung Novinky.cz an, die Regierung würde dadurch Hebel gegen die Unabhängigkeit beider Medien gewinnen. Regierungsvertreter bestehen laut derselben Zeitung unter Verweis auf die Programmerklärung des Kabinetts auf der Änderung. Die frühere EU-Kommissarin Věra Jourová, die den EMFA vorgeschlagen und durchgesetzt hat, sagte, das vorgeschlagene Gesetz über Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Medien stehe ihrer Ansicht nach in scharfem Widerspruch zum europäischen Recht.[1]

Am Sonntag, dem 15. November 2026, vor dem Gespräch, versammelten sich auf der Letenská pláň Hunderttausende Menschen zu einer Demonstration gegen die Änderung der Finanzierung; Novinky.cz nennt 400 Tausend.[1][2]

Quellen

  1. Novinky.cz
  2. ČTK / České noviny
  3. Seznam Zprávy