Freiheit und direkte Demokratie (SPD) ist eine tschechische Partei, die seit der Wahl im Oktober 2025 im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik sitzt und an der Regierungskoalition beteiligt ist.[1][2] Vorsitzender der Bewegung ist Tomio Okamura, der zugleich das Abgeordnetenhaus leitet.[3]
Wahl zum Abgeordnetenhaus 2025
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Oktober 2025 erhielt die SPD 7,78 % der Stimmen und 15 von 200 Mandaten. Damit wurde sie hinter der Bewegung ANO 2011 (80 Mandate), der Koalition SPOLU (52), Bürgermeister und Unabhängige (22) und der Česká pirátská strana (18) die fünftstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Auf die SPD folgte Motoristé sobě mit 13 Mandaten.[1]
Regierung und Koalition
Die SPD regiert gemeinsam mit der Bewegung ANO 2011 und den Motoristé sobě; die Koalition verfügt über 108 Mandate.[2] Aus der SPD stammen unter anderem Landwirtschaftsminister Martin Šebestyán und Verteidigungsminister Jaromír Zůna.[4][5] Vorsitzender des Abgeordnetenhauses ist Tomio Okamura.[2]
Positionen
Im Oktober 2026 schlug Tomio Okamura vor, dass Tschechien sich beim EU-Gipfel in Brüssel für Gespräche europäischer Spitzenpolitiker mit Russland über einen Frieden in der Ukraine einsetzen solle. Seinen Angaben zufolge widersprach bei der Koalitionsberatung von ANO, SPD und Motoristé sobě am Vormittag niemand dieser Haltung. Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO) erklärte nach der Kabinettssitzung, Okamura habe in Angelegenheiten des Europäischen Rates nichts zu sagen, das Mandat für den Gipfel billige die Regierung.[3] Okamura sagte außerdem, Tschechien solle sich den günstigsten verfügbaren Energiequellen zuwenden und sich nicht auf Großmächte verlassen.[3]
Chronologie
- — Tomio Okamura (SPD) erklärte nach der ersten Runde der Senats- und Kommunalwahlen, die Ergebnisse hätten die landesweiten Umfragewerte der Bewegung bestätigt. → ČTK / České noviny ČT24
- — Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der SPD, Tomio Okamura, schlug vor, dass Tschechien sich beim EU-Gipfel in Brüssel für Gespräche europäischer Spitzenpolitiker mit Russland über einen Frieden in der Ukraine einsetzen solle; Ministerpräsident Andrej Babiš entgegnete nach der Kabinettssitzung, Okamura habe im Europäischen Rat nichts zu sagen, das Mandat für den Gipfel billige die Regierung. → ČTK / České noviny
Seiten, die hierher verlinken
- Äußerung von Tomio Okamura zu den Wahlergebnissen vom 10. Oktober 2026
- Reaktion von Andrej Babiš auf die Worte der russischen Botschafterin (2026)
Quellen
- Český statistický úřad — 5. Oktober 2025
- ČTK / České noviny
- ČTK / České noviny — 12. Oktober 2026
- ČTK / České noviny
- ČTK / České noviny