Bild aus der Publikation FORUM 24
Bild aus der Publikation FORUM 24, 15. 11. 2026

Am Sonntag, dem 15. November 2026, fand auf der Prager Letná eine Demonstration des Vereins Milion chvilek pro demokracii unter dem Titel „Letná gegen 4:36“ statt. Sie richtete sich gegen die Änderung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien und sollte deren Unabhängigkeit unterstützen. Die Veranstalter schätzten die Teilnehmerzahl auf 350.000 bis 450.000. Sollte sich die Schätzung bestätigen, wäre es nach Angaben der Česká tisková kancelář wohl die größte Demonstration in Tschechien seit Ende 1989.[1][2][3]

Hintergrund

Etwa drei Wochen zuvor hatte die Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik in erster Lesung die weitere Beratung einer Novelle durchgesetzt, die die Finanzierung der Česká televize und des Českého rozhlasu aus Gebühren abschaffen soll. Der Entwurf führt eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt ein, was die Gegner mit der Sorge um einen Verlust der Medienunabhängigkeit verbinden. Der Name der Demonstration verweist auf die Uhrzeit 4:36, zu der die Koalition am Samstag, dem 24. Oktober 2026, die Abstimmung über die Novelle durchsetzte.[1][4]

Forderungen der Veranstalter

Milion chvilek veröffentlichte einen Aufruf, in dem die Regierung aufgefordert wird, das Gesetz zur Abschaffung der Gebühren zurückzuziehen, Tomio Okamura als Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik abzuberufen und der Bewegung SPD das Ministerstvo obrany České republiky zu entziehen. Zugleich lud der Verein das Kabinett aus ANO 2011, SPD und Motoristé sobě für den 2. Dezember 2026 zu einer Debatte mit 16 Fachleuten, Persönlichkeiten und Bürgern in das Švandovo divadlo ein. Den Aufruf unterzeichneten bis zum Abend nach Angaben von Blesk 55.000 Menschen.[1][4][5]

Reaktionen von Regierungspolitikern

Ministerpräsident Andrej Babiš sagte der Česká tisková kancelář, er respektiere das Recht zu protestieren, stimme den Gründen der Demonstration aber nicht zu und halte sie nicht für wahr. Die Gebühren werde die Regierung nach seinen Worten abschaffen. „Niemand will die öffentlich-rechtlichen Medien beherrschen“, sagte er und fügte hinzu, das gegenwärtige System sei veraltet und der größte Teil Europas gehe einen ähnlichen Weg.[1][2][3]

Der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura sagte Novinky, die Regierung werde den Entwurf nicht zurückziehen. Nach seiner Ansicht vertreten die Versammelten eine Minderheitsmeinung; er verwies auf eine Umfrage der Agentur STEM/MARK für die Česká televize, nach der 23 Prozent der Befragten die Abschaffung der Gebühren unterstützen, 31 Prozent einer Überführung der Finanzierung in den Haushalt bei gewahrter Unabhängigkeit zustimmen und 34 Prozent gegen die Abschaffung sind. Der Vorsitzende von Motoristé sobě, Petr Macinka, erklärte, er bestreite die Befürchtungen um die Medienunabhängigkeit. Vizeministerpräsident Karel Havlíček schrieb im Netzwerk X, er respektiere das Recht zu demonstrieren, aber auch das Recht der Mehrheit im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik, das Wahlprogramm umzusetzen.[2]

Opposition und Kommentar

Zur Letná kamen mehrere Oppositionspolitiker, darunter Olga Richterová von der Česká pirátská strana, der STAN-Vorsitzende Vít Rakušan und der ODS-Vorsitzende Martin Kupka. Der Politologe Josef Mlejnek von der Karls-Universität sagte der Česká tisková kancelář, die Versammlung könne den Ministerpräsidenten dazu bewegen, das Gesetz um Absicherungen der Unabhängigkeit von Česká televize und Český rozhlas zu ergänzen; den Aufruf zur Abberufung Okamuras bezeichnete er als diskutabel.[2][4]

Verwandte Artikel: ANO 2011, Petr Macinka, Tomio Okamura, Česká televize

Chronologie

  • — Auf dem Letná-Plateau in Prag versammelten sich Hunderttausende Menschen zur Kundgebung von Milion chvilek „Letná proti 4:36“ gegen die Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren, und Premierminister Andrej Babiš wies die Proteste zurück und erklärte, die Regierung werde die Gebühren trotzdem abschaffen. ČTK / České noviny iROZHLAS

Quellen

  1. Babiš: Respektuji právo lidí protestovat, s důvody nesouhlasím, poplatky zrušíme · ČTK / České noviny · 15. November 2026
  2. Babiš s důvody demonstrace na Letné nesouhlasí. Poplatky se zruší · Novinky.cz · 15. November 2026
  3. Babiš respektuje právo protestovat, důvody demonstrace na Letné ale odmítá · FORUM 24 · 15. November 2026
  4. Babiš chladně o zaplněné Letné: Demonstrovat můžou, stejně poplatky zrušíme! · Blesk.cz · 15. November 2026
  5. Babiš: Respektuji právo lidí protestovat. Poplatky ale zrušíme · Deník.cz · 15. November 2026