Die Kommunalwahlen in Tschechien 2026 sind Wahlen zu den Gemeindevertretungen, zu den Vertretungen der Stadtbezirke und Stadtteile in Statutarstädten sowie zur Vertretung der Hauptstadt Prag und der Vertretungen ihrer Stadtteile, die gleichzeitig mit den Wahlen zum Senat des Parlaments der Tschechischen Republik stattfinden. Der Termin wurde auf Freitag, den 9. Oktober, und Samstag, den 10. Oktober 2026, festgelegt[1].
Ausschreibung der Wahlen
Der Präsident der Republik entschied am 26. Juni 2026 in Übereinstimmung mit der Verfassung der Tschechischen Republik, dem Gesetz über die Wahlen zum Parlament der Tschechischen Republik, dem Gesetz über die Kommunalwahlen und dem Gesetz über die Hauptstadt Prag über die Ausschreibung der Wahlen zum Senat, zu den Gemeindevertretungen sowie zu den Vertretungen der Stadtbezirke und Stadtteile in Statutarstädten und zur Vertretung der Hauptstadt Prag und der Vertretungen ihrer Stadtteile[1]. Als Wahltage legte er Freitag, den 9. Oktober, und Samstag, den 10. Oktober 2026, fest[1]. Die Entscheidung wurde dem Ministerpräsidenten zur Gegenzeichnung übersandt, und die eigentliche Ausschreibung der Wahlen erfolgt mit der Veröffentlichung der Entscheidung in der Gesetzes- und Staatsvertragssammlung[1].
Zusammenfallen mit kommunalen Referenden
Das Innenministerium erfasste zum Zeitpunkt der Wahlen 39 kommunale Referenden, die an denselben Tagen wie die Kommunalwahlen stattfinden[2]. Am häufigsten, an einundzwanzig Orten, betrafen die Referenden die Zukunft von Windkraftanlagen, in drei Gemeinden ging es um Verbrennungsanlagen, andernorts um die Übernahme einer Kirche oder die Erweiterung eines Erlebnisbauernhofs[2].
Wahlen in Prag
Teil der Wahlen ist auch die Wahl der Vertretung der Hauptstadt Prag und der Vertretungen ihrer Stadtteile[1]. Česká televize übertrug eine Vorwahldebatte der Kandidaten für das Amt des Prager Oberbürgermeisters; wegen des gleich hohen Wählerpotenzials auf den Plätzen sieben bis zehn lud sie Vertreter von zehn Gruppierungen ein. Die Einladung nahmen an: Petr Hlaváček (Starostové a nezávislí), Jan Hušbauer (ANO 2011), Václav Láska (SEN pro Prahu), Tereza Nislerová (Česká pirátská strana), Tomáš Portlík (SPOLU pro Prahu – ODS, TOP 09), Adam Scheinherr (Praha sobě mit Unterstützung der KDU-ČSL und der Grünen), Klára Sovová (Motoristé sobě), Milan Urban (SPD pro Prahu – mit Unterstützung von Trikolora, PRO, Přísaha und NK) und Jiří Vítek (Patrioti pro Prahu). Die Einladung lehnten DSZ – Za práva zvířat und NK ab[3].
Nach Angaben der Agentur Kantar, die von Česká televize zitiert wurde, hatte in der Hauptstadt die Koalition SPOLU pro Prahu (ODS und TOP 09) das höchste Wählerpotenzial, knapp gefolgt von der Bewegung STAN[4]. Mehr als drei Viertel der Prager hielten die Unerschwinglichkeit und die Preise von Wohnraum für ein grundlegendes Problem der Stadt, und 71 Prozent der Einwohner sahen den Autoverkehr als ein wesentliches Problem an[4]. Unter den Maßnahmen, die nach Ansicht der Prager zur Verbesserung der Wohnraumverfügbarkeit beitragen könnten, fand der Bau städtischer Wohnungen die höchste Zustimmung[4].
Teilnahme des Präsidenten
Präsident Petr Pavel nahm laut Mitteilung der Kommunikationsabteilung der Kanzlei des Präsidenten der Republik wegen einer privaten Auslandsreise nicht an der Wahl zur Gemeindevertretung von Černouček im Bezirk Litoměřice teil. Die Kanzlei fügte hinzu, dass der Präsident den Planungsfehler bei den Wahlen bedauere[5].
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Chronologie
- — Seit Anfang Oktober bietet die Tschechische Nationalbank in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium Gemeinden und Kreisen ein Sparkonto in der Staatskasse mit einer jährlichen Verzinsung von 3,7 Prozent und sofortigem Zugang zu den eingelegten Geldern an. Seznam Zprávy iDNES.cz