

Als Beneš-Dekrete bezeichnet man zusammenfassend die Dekrete des Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik, die während des Zweiten Weltkriegs und kurz danach entstanden. Sie fungierten als eine Form gesetzgeberischer Tätigkeit in einer Zeit, in der die verfassungsmäßigen Organe der Republik nicht handlungsfähig waren.[1]
Entstehung und rechtliche Grundlage
Der Regierungstext erklärt die Entstehung der Dekrete mit der Kriegssituation. Die Tschechoslowakei sei demnach das erste Opfer des totalen Krieges Nazideutschlands geworden, was durch das Münchner Abkommen, die Abtrennung eines Teils des Staatsgebiets und die anschließende Besetzung der übrigen tschechischen Länder belegt werde. Während der Besatzung wurden ehemalige tschechoslowakische Staatsbürger deutscher Nationalität zu deutschen Staatsangehörigen erklärt, und ein Teil von ihnen wurde laut dem Text durch die Beteiligung an henleinistischen Kampftrupps de facto zu Organen des deutschen Staates auf tschechoslowakischem Gebiet.[1]
Die Dekrete wurden seit der Errichtung der provisorischen Staatsordnung in Großbritannien im Jahr 1940 erlassen, als die britische Regierung und nach und nach auch weitere Staaten der antinazistischen Koalition den Präsidenten der Republik als Vertreter des Auslandswiderstands anerkannten. Grundlage war das Verfassungsdekret des Präsidenten Nr. 2 vom 15. Oktober 1940 über die vorläufige Ausübung der gesetzgebenden Gewalt, veröffentlicht unter Nr. 20/1945 Sb.[1]
Die Dekrete wurden vom Präsidenten auf Vorschlag der Regierung erlassen, in der Regel nach Stellungnahme des Staatsrats als beratendem politischem Organ. Mitunterzeichnet wurden sie vom Ministerpräsidenten und den mit ihrer Durchführung beauftragten Ministern. An der Vorbereitung war auch der Rechtsrat beteiligt. Beide Institutionen wurden nach der Bildung der Regierung in Košice am 4. April 1945 aufgelöst. Die Dekrete wurden bis zur Konstituierung der Provisorischen Nationalversammlung, also bis zum 28. Oktober 1945, erlassen. Je nach Regelungsgegenstand wurden sie in Verfassungsdekrete und sonstige Dekrete unterteilt, wobei sie sich nur inhaltlich, nicht aber in der Form ihrer Annahme unterschieden.[1]
Bezeichnung und Bedeutung
Česká televize weist darauf hin, dass die Bezeichnung „Beneš-Dekrete“ selbst irreführend sei. Edvard Beneš habe während des Londoner Exils großen Einfluss auf die Gestaltung der Dekrete gehabt, in der Nachkriegszeit sei er jedoch eher der radikalisierten Innenpolitik gefolgt. Die Dekrete sollten die Nachkriegstschechoslowakei stabilisieren, dienten letztlich aber auch der umfangreichen Verstaatlichung und der Vertreibung von Millionen Einwohnern. Laut Česká televize geschah all dies mehr oder weniger im Einklang mit der damaligen internationalen Politik.[3]
Die Dekrete lösen bis heute öffentliche Debatten und Streitigkeiten aus, in denen laut Česká televize häufig ungenaue oder verzerrte Behauptungen verwendet werden.[3]
Streit um die Familie Walderode
Präsident Miloš Zeman bezeichnete die gerichtliche Bestätigung der Restitutionsansprüche der Familie Walderode auf ein Gut in der Region Turnov als Durchbrechung der Beneš-Dekrete. Ein solcher Präzedenzfall gefährde seiner Ansicht nach den tschechischen Staat in weiteren Gerichtsverfahren. Dies sagte er im Sender Barrandov und fügte hinzu, der deutsche Adel habe mit den Nationalsozialisten kollaboriert.[2]