Zbyněk Stanjura ist ein Politiker der ODS und ehemaliger Finanzminister.
Zbyněk Stanjura (ODS) ist ein ehemaliger Finanzminister.[2][3]
Debatte über den Staatshaushalt
In der Sendung Nedělní debata der Česká televize am 27. September 2026 geriet Stanjura mit der amtierenden Finanzministerin Alena Schillerová (ANO 2011) aneinander. Laut ČT24 sagte er, die Erhöhung einiger Steuern, von denen Schillerová sprach, würde keine wesentliche Einsparung bringen.[1] Das Vorhaben einer höheren Besteuerung von Eigentümern von Anlageimmobilien bezeichnete er als unklar.[2]
Schillerová warf ihm laut Lidovky vor, während seiner Amtszeit den Haushalt manipuliert zu haben, was Stanjura zurückwies. Die Senkung des geplanten Defizits von 389 auf 386 Milliarden Kronen bezeichnete er als bloßen Trick und sagte, entscheidend sei der Trend. Zum Versprechen der Regierung, das Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten, merkte er an, das tatsächliche Defizit liege bei 3,5 Prozent. Schillerová entgegnete, die Regierung habe die europäische Ausweichklausel genutzt.[2]
Verträge eines Beraters des Finanzministeriums
Seznam Zprávy berichten, das Finanzministerium habe in den Jahren 2022 bis 2025 mit einem Berater Stanjuras zwei Verträge und fünf Nachträge im Gesamtwert von fünf Millionen Kronen ohne Vergabeverfahren geschlossen. Nach Einschätzung von Experten von Transparency International und Frank Bold Advokáti könnte es zu einem Gesetzesverstoß gekommen sein. Der Úřad pro ochranu hospodářské soutěže wird kein Verwaltungsverfahren einleiten, weil der Beschwerdeführer auf die Aufforderung zur Ergänzung von Angaben nicht reagiert hat. Die stellvertretende Vorsitzende des Amtes, Markéta Dlouhá, erklärte zugleich, die bloße Summe der Vertragswerte müsse keinen Gesetzesverstoß bedeuten, und schloss die Einleitung eines Verfahrens nicht aus, falls neue Tatsachen bekannt würden.[3]
Quellen
- ČT24
- Lidovky.cz — 27. September 2026
- Seznam Zprávy — 27. September 2026