Bohuslav Svoboda ist Oberbürgermeister der Hauptstadt Prag für die ODS.[1] An der Spitze der Stadt steht er seit Februar 2023.[3] Bei den Kommunalwahlen, die am 9. und 10. Oktober 2026 in Prag stattfinden, kandidiert er nicht mehr; die Liste der Koalition SPOLU führt Tomáš Portlík.[1]

Haushalt der Europäischen Union

Im September 2026 sprach Svoboda in Brüssel bei einem Treffen des Europäischen Parlaments mit Vertretern der Regionen. Die Beratung betraf die Zukunft der Kohäsionspolitik und den Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034, und es nahmen auch Vertreter des Jihomoravský kraj und von Regionen mehrerer weiterer Mitgliedstaaten teil. [2] Er warnte, der Entwurf des neuen siebenjährigen EU-Haushalts gebe den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität, biete Städten und Regionen aber keine ausreichenden Garantien. Prag wolle sicher sein, dass es an der Gestaltung der Programme und an den Entscheidungen über Investitionen beteiligt sei.[2] Die Europäische Kommission schlug im Juli 2025 vor, dass die Mitgliedstaaten statt vieler eigenständiger Programme einen nationalen und regionalen Partnerschaftsplan vorbereiten, der neben der Kohäsionspolitik auch Landwirtschaft und Fischerei umfassen würde; der Ausschuss der Regionen kritisiert diesen Vorschlag, da er eine Schwächung des Einflusses der Städte und Regionen befürchtet. [2] In einem Interview mit der Česká tisková kancelář sagte Svoboda, der neue Haushalt sei „gut gemacht für die Länder, aber nicht für die Städte“.[2] Laut Svoboda sollte Prag mit 1,5 Millionen Einwohnern als eigenständige Einheit funktionieren, und er sehe dafür auch in weiteren Mitgliedstaaten Unterstützung; zugleich glaubt er nach eigenen Worten, dass ihn auch das Europäische Parlament unterstützen werde. [2]

Premier Andrej Babiš bezeichnete Svoboda in einem Video vom 29. September 2026 als „schlafenden Herrn“ und sagte, ihn solle an der Spitze der Stadt der Kandidat der Bewegung ANO 2011, Jan Hušbauer, ersetzen. [4]

Adam Scheinherr, ehemaliger stellvertretender Bürgermeister für Verkehr, sagte in der Superdebata von iDNES.cz, er kenne kein Projekt, das der Oberbürgermeister selbst vorbereitet, gestartet und durchgesetzt habe. [5]

Der ehemalige Außenminister Jan Lipavský würdigte am 30. September 2026 auf dem Netzwerk X Svobodas Wirken und nannte unter anderem die neue Seilbahn auf den Petřín und die instand gesetzte Barrandovský most. [3]

Quellen

  1. iDNES.cz, Praha
  2. Pražský patriot — 30. September 2026
  3. Parlamentní listy — 30. September 2026
  4. FORUM 24 — 29. September 2026
  5. iDNES.cz — 30. September 2026