Die Europäische Kommission hat am 29. Oktober 2026 den siebten Zahlungsantrag Tschechiens aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, der tragenden Säule des Programms NextGenerationEU, vorläufig positiv bewertet. Die Zahlung für den Nationalen Aufbauplan beträgt 951 Millionen Euro, also rund 23 Milliarden Kronen, und ist die siebte und letzte. Nach ihrer Mitteilung kam die Kommission zu dem Schluss, dass Tschechien die für diese Zahlung festgelegten 13 Etappenziele und 25 Zielwerte zufriedenstellend erfüllt hat.[1]
Die Mittel sollen den Ausbau bezahlbaren Wohnraums durch Sanierungen und Neubauten in mehr als 130 Projekten mit einem Gesamtwert von 350 Millionen Euro fördern, ferner die Gesundheitsversorgung und die medizinische Ausbildung, darunter das Český onkologický institut und zwei neue Universitätscampus, energiesparende Sanierungen öffentlicher Gebäude und die Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung. Der Bau und die Sanierung von mehr als 700 Einrichtungen der Vorschulbetreuung und der Sozialdienste sollen die Verfügbarkeit von Kinderbetreuung und Sozialleistungen verbessern.[1] Unter den geförderten Maßnahmen nannte die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der EU außerdem den Ausbau der Bürgerenergie, die Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs in Prag, den Aufbau einer Infrastruktur für Quantenkommunikation, die Förderung der digitalen Kompetenzen von Lehrkräften und den Bau des Český onkologický institut an der Nemocnice Motol.[1]
Die Zahlung muss noch vom Wirtschafts- und Finanzausschuss des Rates der EU endgültig bestätigt werden. Das Ministerstvo průmyslu a obchodu teilte mit, dass die Auszahlung für Dezember 2026 erwartet wird.[1] Tschechien reichte den letzten Zahlungsantrag am 31. August 2026 ein und meldete darin die Erfüllung weiterer 38 Etappenziele und Zielwerte.[2] Nach Angaben des Ministeriums werden nach der Genehmigung alle Etappenziele und Zielwerte des Plans erfüllt und anerkannt sein; seine Gesamtzuweisung beträgt rund 214 Milliarden Kronen, Kontrollen und Prüfungen zur Verwendung des Geldes können fortgesetzt werden.[1][2]
Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček (ANO 2011) sagte dazu: „Der Nationale Aufbauplan gehörte zu den Prioritäten der Tschechischen Republik.“[2] Die Aufbau- und Resilienzfazilität wurde von der Europäischen Union als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie geschaffen. Sie ist zeitlich befristet und wird unter anderem durch Kredite finanziert, die die Europäische Kommission im Namen der EU an den Finanzmärkten aufnimmt.[1]
Chronologie
- — Die Europäische Kommission hat die siebte und letzte Zahlung in Höhe von 23 Milliarden Kronen (951 Millionen Euro) für Tschechien aus dem Nationalen Aufbauplan vorläufig genehmigt, die unter anderem für die Elektrifizierung des Prager Nahverkehrs, den Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur, bezahlbaren Mietwohnungsbau und den Bau des Tschechischen Onkologischen Instituts am Nemocnice Motol bestimmt ist. ČTK / České noviny Novinky.cz
Quellen
- ČTK / České noviny — 29. Oktober 2026
- Novinky.cz — 29. Oktober 2026