Der tschechische Landwirtschaftsminister Martin Šebestyán erklärte in Brüssel, die Europäische Kommission habe noch nicht über einen Ausschluss von Agrofert von der EU-Finanzierung entschieden, und die Unterbrechung der Erstattung eines Teils der Subventionen sei lediglich ein vorläufiger Verfahrensschritt.
Am 28. September 2026 fand in Brüssel eine Tagung der EU-Agrarminister statt, bei der der tschechische Landwirtschaftsminister Martin Šebestyán (für die SPD) erklärte, die Europäische Kommission habe noch nicht über einen Ausschluss des Unternehmens Agrofert von der EU-Finanzierung entschieden.[1][2] Nach Šebestyáns Worten ist die Unterbrechung der Erstattung eines Teils der Subventionen durch die Kommission lediglich ein informeller vorläufiger Schritt verfahrensrechtlicher Art und keine Entscheidung über eine Aussetzung oder einen Ausschluss von Zahlungen.[1]
Hintergrund des Streits
Die Europäische Kommission unterbrach im September 2026 für sechs Monate die Frist für die Erstattung von 3,18 Millionen Euro, also etwa 77 Millionen Kronen, aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).[1][2] Grund ist nach Angaben der Kommission die unzureichende Behandlung eines möglichen Interessenkonflikts des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO 2011).[1][2] Die Kommission erklärte in einem Schreiben an die tschechischen Behörden, sie halte die zur Behandlung von Babiš’ möglichem Interessenkonflikt getroffenen Maßnahmen nicht für ausreichend, und wies unter anderem darauf hin, dass potenzielle Begünstigte des neu geschaffenen Treuhandfonds RSVP Trust Babiš’ Nachkommen seien und der Ministerpräsident Zugang zu Informationen über das Portfolio des Fonds habe.[1] Babiš brachte Agrofert im Februar 2026 in einen Treuhandfonds ein und beharrt darauf, dass er es nicht besitzt.[1]
Šebestyáns Standpunkt
Nach Šebestyáns Worten kann der Státní zemědělský intervenční fond (SZIF) die Zahlungen derzeit nicht von sich aus stoppen, da die Kommission keine formelle Entscheidung erlassen habe.[1] Die Kommission habe nun ein halbes Jahr Zeit, ihre Stellungnahme abzuschließen.[1] Šebestyán erklärte weiter, die Unterbrechung betreffe nur die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums aus dem ELER, nicht jedoch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), aus dem unter anderem die Direktzahlungen an Landwirte finanziert werden; dort sehe die Kommission nach seinen Worten die Möglichkeit eines potenziellen Interessenkonflikts nicht oder halte sie für minimal und erstatte der Tschechischen Republik die Zahlungen daher weiterhin.[1]
Reaktionen
Auf Šebestyáns Äußerung reagierte der Landwirtschaftsminister des Schattenkabinetts der ODS, Petr Bendl, nach dessen Worten es darum gehe, wer am Ende die Rechnung bezahle, falls die Europäische Kommission die Ausgaben für Subventionen an Agrofert nicht anerkenne.[1] Bendl erklärte, der Landwirtschaftsminister solle das Geld der tschechischen Steuerzahler schützen, und stellte infrage, wessen Interessen Šebestyán verteidige.[1] Agrofert ist überzeugt, im Einklang mit den Gesetzen gehandelt zu haben.[1] Babiš erklärte früher, er besitze Agrofert nicht, und die Haltung der Europäischen Kommission zu seinem möglichen Interessenkonflikt interessiere ihn nicht.[1] Nach Ansicht der tschechischen Opposition hat der Ministerpräsident in der Frage des Interessenkonflikts den Präsidenten und die Bürger getäuscht.[1]
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Chronologie
- — Minister Šebestyán sagte, die Europäische Kommission habe noch nicht über den Ausschluss von Agrofert von der EU-Finanzierung entschieden. ČTK / České noviny FORUM 24
Quellen
- ČTK / České noviny — 28. September 2026
- ČT24 — 28. September 2026