
Das Verwaltungsgericht Dresden gab am 12. November 2026 zwei Klagen gegen die deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen zu Tschechien und Polen statt. Laut Pressemitteilung des Gerichts waren die polizeilichen Kontrollen beider Kläger zum jeweiligen Zeitpunkt rechtswidrig. Das Gericht führte aus, die vom Bundesinnenministerium angeordneten Kontrollen an den Grenzen zur Tschechischen Republik und zu Polen seien rechtswidrig gewesen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.[1][2]
Die Klagen
Der erste Kläger wurde am 25. September 2024 zwischen Görlitz und Zgorzelec an der polnischen Grenze von Polizisten kontrolliert. Die Kontrolle dauerte 15 Minuten; der Kläger empfand sie als belastend und rechtswidrig. Der zweite Kläger, ein deutscher Staatsbürger, wurde am 18. Mai 2026 bei der Rückkehr im Bus aus Tschechien am Grenzübergang Breitenau/Krásný Les kontrolliert.[1][2]
Hintergrund
Deutschland kontrolliert die Grenzen zu Tschechien und Polen seit Oktober 2023. Wie Tschechien gehört es zum Schengen-Raum, an dessen Binnengrenzen normalerweise nicht kontrolliert wird. Bereits seit 2015 kontrollierte Deutschland die Grenze zu Österreich, im Oktober 2023 kam die Grenze zur Schweiz hinzu, und im September 2024 ordnete die damalige Regierung die Sicherung der Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark an.[1]
Deutsche Gerichte befassten sich schon früher mit ähnlichen Fällen, und mehrere erklärten die Kontrollen für rechtswidrig, doch keine Entscheidung änderte ihre Gestalt. Die jetzige deutsche Regierung hält an den Kontrollen fest. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte im Sommer 2026 ihre Verlängerung bis Mitte März 2027 an. Unterstützt werden sie laut Echo24 beispielsweise von der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG.[1][2]