
Das Krajský soud v Praze hat die Abstimmung bei der Kommunalwahl 2026 in Vysoká u Příbramě für ungültig erklärt. Grund sind Widersprüche zwischen den Wahlunterlagen und den eidesstattlichen Erklärungen von Wählern darüber, wie sie abgestimmt haben. Den Beschluss veröffentlichte das Gericht am 10. November 2026 an der Amtstafel. Die Wahl in der Gemeinde mit 360 Einwohnern muss daher wiederholt werden.[1][2]
Wahlergebnis und Beschwerde
Bei der Wahl im Oktober gewann die Vereinigung Naše Vysoká und erhielt alle fünf Mandate. Die Gruppierungen Souzvuk Vysoká und Harmonie pro Vysokou zogen nicht in den Gemeinderat ein und fochten das Ergebnis an. Die Antragsteller legten dem Gericht 95 eidesstattliche Erklärungen von Wählern vor, deren Inhalt nicht den verkündeten Ergebnissen entsprach; die durch die Erklärungen belegte Stimmenzahl lag bei einigen Kandidaten deutlich über der Zahl der offiziell gezählten Stimmen.[1]
Begründung des Gerichts
Den Antrag auf Ungültigerklärung der Wahl insgesamt wies das Gericht zurück und stellte keine Manipulation an der Urne oder an den Stimmzetteln fest. Die festgestellten Unstimmigkeiten bezeichnete es jedoch als so schwerwiegend, dass die Abstimmung wiederholt werden muss. Nach Ansicht des Gerichts war nicht entscheidend, ob und wie in die Wahlunterlagen eingegriffen wurde und wer das getan hat; erhebliche Zweifel daran, dass die Ergebnisse dem Willen der Wähler entsprechen, weckte die Zahl der eidesstattlichen Erklärungen, die durch die Vernehmung ausgewählter Zeugen überprüft wurde. Laut Gericht wurde in der Gemeinde bisher kein neuer Gemeinderat gewählt.[1]
Weiteres Vorgehen
Der Innenminister soll die Wiederholungswahl innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung ausschreiben. Sie findet an einem einzigen Tag statt. Gegen den Beschluss ist keine Kassationsbeschwerde zulässig.[1]
Laut der Česká tisková kancelář haben Gerichte nach den diesjährigen Kommunalwahlen in 13 Gemeinden oder Stadtbezirken in die Ergebnisse eingegriffen. Wiederholt werden soll die Abstimmung in drei Fällen: neben Vysoká u Příbramě in Moldava im Gebiet Teplice und in Želechovice im Olomoucký kraj.[1]
Chronologie
- — Das Krajský soud v Praze erklärte die Abstimmung bei den Kommunalwahlen in Vysoká u Příbramě wegen Widersprüchen zwischen den Wahlunterlagen und den eidesstattlichen Erklärungen der Wähler für ungültig; die Wahl in der Gemeinde mit 360 Einwohnern soll wiederholt werden. ČTK / České noviny ČT24
Quellen
- ČTK / České noviny — 10. November 2026
- ČT24 — 10. November 2026