
Das Regionalgericht Ústí nad Labem erklärte die Abstimmung bei der Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Moldava im Gebiet Teplice für ungültig. Laut dem Beschluss, den das Gericht an der Amtstafel veröffentlichte, war es rechtswidrig, dass einige Wähler nicht zur Abstimmung zugelassen wurden. Die Abstimmung in der Gemeinde wird wiederholt [1][2].
Streichung von Wählern aus dem Verzeichnis
Der Bürgermeister von Moldava, David Leitermann, ließ laut Česká tisková kancelář kurz vor der Abstimmung 22 Personen mit der Begründung aus dem Wählerverzeichnis streichen, dass sie nicht in der Gemeinde wohnten [1][3]. Mehrere von ihnen wandten sich daraufhin an das Gericht. Bei zwei Antragstellern erkannte das Gericht an, dass sie in das Verzeichnis aufgenommen werden sollten, die übrigen 17 Anträge wies es ab. An das Gericht wandten sich auch die Gruppierungen SNK und Hlas obce [1][2].
Begründung des Gerichts
Der Kern des Falles besteht laut Gericht im rechtswidrigen Ausschluss zweier Antragsteller von der Möglichkeit, bei der Abstimmung ihren Willen zu äußern. Eine Korrektur erfordere laut Gericht weder eine neue Aufstellung der Kandidatenlisten noch eine Wiederholung ihrer Registrierung. Auch eine erneute Zählung der abgegebenen Stimmen reiche nicht aus, da die Stimmen der beiden Personen nicht abgegeben wurden und das Gericht sie nicht selbst ergänzen dürfe. Als mildesten angemessenen Eingriff bezeichnete das Gericht die Ungültigkeit der Abstimmung und deren Wiederholung [1][2]. Laut einem Zitat in Novinky erklärte das Gericht, die festgestellte Rechtswidrigkeit habe „die Ebene einer individuellen Rechtsverletzung überschritten und eine grobe Beeinflussung der Abstimmungsergebnisse dargestellt“ [3].
Gesetzlich handelt es sich nicht um eine Wiederholung der Wahl: Die Kandidatenlisten und die registrierten Parteien bleiben gültig, und die Wähler stimmen erneut ab [1].
Ergebnisse der Abstimmung vom Oktober 2026
Die Wahl fand am 9. und 10. Oktober 2026 statt. Die vom Bürgermeister geführte Gruppierung Moldava pro život erhielt fünf Mandate in der neunköpfigen Gemeindevertretung, SNK und Hlas obce je zwei. Für SNK wurden 248 gültige Stimmen abgegeben und für Hlas obce 175; die Strana zelených schaffte es nicht in die Gemeindevertretung [1][4].
Reaktion des Bürgermeisters
Leitermann sagte der Česká tisková kancelář, er respektiere die Entscheidung des Gerichts, verstehe sie aber nicht. Nach seinen Worten verstehe er nicht, warum das Gericht die Anträge von 15 Antragstellern abgelehnt und die Anträge zweier Antragsteller sowie der Gruppierung Hlas obce zurückgewiesen habe und gleichzeitig die Abstimmung für ungültig erklärt habe. Er fügte hinzu, dass er sich alles von einem Anwalt erklären lassen werde [1].
Frühere Wiederholung der Abstimmung
Die Abstimmung in Moldava im Erzgebirge wurde aufgrund einer Gerichtsentscheidung bereits nach der Wahl vor vier Jahren wiederholt. Laut Novinky ließ die damalige Bürgermeisterin 46 Personen, die vor der Wahl in die Gemeinde gezogen waren, aus dem Wählerverzeichnis streichen, und der von der SPD nominierte Kommissionsvorsitzende ließ einen Teil von ihnen trotzdem abstimmen [1][3].
Quellen
- ČTK / České noviny — 3. November 2026
- iDNES.cz: Ústí nad Labem — 3. November 2026
- Novinky.cz — 3. November 2026
- Deník.cz — 3. November 2026