Das Regionalgericht Ústí nad Labem hat mit einem Beschluss, den es am 3. November 2026 an der Amtstafel veröffentlichte, die Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Moldava im Bezirk Teplice für ungültig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts war es rechtswidrig, dass einige Wähler nicht zur Abstimmung zugelassen wurden. Die Wahl soll deshalb wiederholt werden [1][2].

Streichung von Wählern

Der Bürgermeister der Gemeinde, David Leitermann, ließ kurz vor der Wahl 22 Personen mit der Begründung aus dem Wählerverzeichnis streichen, sie würden nicht in der Gemeinde leben. Mehrere von ihnen wandten sich an das Gericht. Dieses erkannte bei zwei Antragstellern an, dass sie in das Verzeichnis aufzunehmen seien, weitere Anträge wies es ab [2][3]. Die Anträge wurden von den Gruppierungen Sdružení nezávislých kandidátů (SNK) und Hlas obce gestellt, von denen jede bei der Wahl zwei Mandate errang [1][3].

Begründung des Gerichts

Der Kern des Falls liege nach Ansicht des Gerichts im rechtswidrigen Ausschluss zweier Antragsteller von der Möglichkeit, bei der Abstimmung ihren Willen zu äußern. Die Behebung eines solchen Mangels erfordere seiner Auffassung nach weder eine Neuaufstellung der Kandidatenlisten noch eine Wiederholung ihrer Registrierung. Auch eine neue Auszählung der abgegebenen Stimmen reiche nicht aus, da die Stimmen der beiden Personen nicht abgegeben worden seien und das Gericht sie nicht selbst ergänzen dürfe. Als angemessene Abhilfe betrachtet das Gericht die Ungültigkeit der Wahl und deren Wiederholung als mildesten, dem Fall entsprechenden Eingriff [1][2].

Laut Seznam.cz führte das Gericht aus, die festgestellte Rechtswidrigkeit habe „die Ebene einer individuellen Rechtsverletzung überschritten und eine grobe Beeinflussung der Wahlergebnisse dargestellt“ [3].

Wiederholt wird die Abstimmung selbst, nicht die gesamte Wahl: Die Kandidatenlisten sowie die registrierten Parteien bleiben gültig [2].

Reaktion des Bürgermeisters

Bürgermeister Leitermann sagte der Česká tisková kancelář, er respektiere die Entscheidung, verstehe sie aber nicht. Er kritisierte, dass das Gericht einen Teil der Anträge abgewiesen und zugleich die Wahl für ungültig erklärt habe. Er erklärte zudem, sich die Entscheidung von einem Anwalt erläutern zu lassen [5].

Ergebnis der ursprünglichen Wahl

Bei der am 9. und 10. Oktober 2026 abgehaltenen Wahl erhielt die Gruppierung Moldava pro život von David Leitermann fünf Mandate im neunköpfigen Gemeinderat, SNK und Hlas obce jeweils zwei. Für SNK wurden 248 gültige Stimmen abgegeben, für Hlas obce 175. Die Strana zelených schaffte den Einzug in den Gemeinderat nicht [1][4].

In Moldava wurde die Abstimmung aufgrund einer Gerichtsentscheidung bereits nach der Wahl vor vier Jahren wiederholt [2][3].

Quellen

  1. iDNES.cz: Ústí nad Labem — 3. November 2026
  2. ČTK / České noviny — 3. November 2026
  3. Novinky.cz — 3. November 2026
  4. Deník.cz — 3. November 2026
  5. ČTK / České noviny — 3. November 2026