Der Regierungsrat für Menschenrechte ist ein Beratungsgremium der Regierung der Tschechischen Republik. Nach Angaben der Organisationen, die sich zu seiner Zusammensetzung geäußert haben, ist sein Vorsitzender der Ministerpräsident; im September 2026 war dies Andrej Babiš.[1]

Zusammensetzung im Jahr 2026

Ende Juni 2026 traten aus den Menschenrechtsräten der Regierung rund fünfzig Experten zurück, weil die Agenda vom Úřad vlády České republiky auf drei Ministerien verlagert wurde. Sie befürchteten eine Schwächung des Themas und eine Abwendung vom Schutz schutzbedürftiger Gruppen.[1] Die Regierung ergänzte daraufhin die Räte und berief sieben Personen in den Regierungsrat für Menschenrechte, darunter den Rechtsanwalt Jakub Kříž, den Aktivisten Daniel Black und Taťána Kuchařová. Laut Deník N wusste nicht einmal die Regierungsbeauftragte für Menschenrechte, Taťána Malá, von ihrer Auswahl.[1]

Reaktionen und erste Sitzung

Die Organisationen Amnesty International, Jsme fér, Prague Pride, Trans*parent und Česká ženská lobby forderten den Premierminister am 29. September 2026 auf, die Berufung der drei neuen Mitglieder zurückzunehmen, und warnten vor einer Schwächung der Fachkompetenz des Beratungsgremiums.[1] Der Rat trat in seiner neuen Zusammensetzung am 30. September 2026 erstmals in der Straka-Akademie zusammen.[2] Kříž sprach sich bei der Sitzung gegen künstliche Befruchtung für alleinstehende Frauen aus.[2]

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Chronologie

  • — Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, forderten Premierminister Andrej Babiš auf, die Berufung der drei neuen Mitglieder des Regierungsrats für Menschenrechte zurückzunehmen. → ČTK / České noviny iDNES.cz

Quellen

  1. ČTK / České noviny — 29. September 2026
  2. Novinky.cz — 30. September 2026