Radim Fiala ist ein tschechischer Abgeordneter, stellvertretender Vorsitzender der Bewegung SPD und Vorsitzender der Abgeordnetenfraktion der SPD. Die Bewegung ist laut FORUM 24 Teil der Regierungskoalition.[1][2]
Auftritt im Abgeordnetenhaus
Am 30. September 2026 sprach er in der von der Opposition ausgelösten außerordentlichen Sitzung des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik über das Misstrauensvotum gegen die Regierung von Andrej Babiš. Er verteidigte die Regierung und sagte, man bemühe sich in Brüssel darum, die Abschaffung oder Verschiebung der Emissionszertifikate ETS1 durchzusetzen. Den Green Deal bezeichnete er als selbstzerstörerischen Mechanismus und sagte, man könne ihn nicht einfach abschaffen, weil nach seiner Auffassung das europäische Recht Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten habe.[2][3]
FORUM 24 führt dazu an, die SPD habe vor den Parlamentswahlen die vollständige Abschaffung des Green Deal gefordert, während die Programmerklärung der Regierung von dessen grundlegender Revision spreche.[2]
Treffen in Budweis
Bei einem Treffen von Vertretern und Anhängern der SPD in Budweis, über das Parlamentní listy am 2. Oktober 2026 berichteten, sprach Fiala laut dem Bericht über Lebensmittelpreise. Er sagte, die SPD habe vor den Senatswahlen deren Senkung versprochen, und die Preise für Butter und einige andere Lebensmittel seien nach seinen Worten gesunken. Zugleich sagte er, der Anstieg der Preise für fossile Brennstoffe im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der Straße von Hormus werde sich auch auf die Lebensmittelpreise auswirken und dagegen werde keine Regierung etwas tun. Laut dem Bericht sprach er auch über den Ausbau der Kernkraftwerke und die Verstaatlichung von ČEZ.[1]
Quellen
- Parlamentní listy — 2. Oktober 2026
- FORUM 24
- iDNES.cz — 30. September 2026