Mirek Topolánek ist ein tschechischer Politiker, ehemaliger Ministerpräsident, Vorsitzender der ODS und Senator, der 2023 für das Amt des Präsidenten der Tschechischen Republik kandidierte.

Mirek Topolánek auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2007
Mirek Topolánek auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2007Foto: Che, 2007 · CC BY-SA 2.5 · Wikimedia Commons

Mirek Topolánek ist ein tschechischer Politiker. Er war Senator, Vorsitzender der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und Ministerpräsident einer Koalitionsregierung der Tschechischen Republik. Im Jahr 2023 meldete er sich in letzter Minute zur Präsidentschaftswahl an, gab seine Kandidatur zwei Tage vor Meldeschluss bekannt und ging mit der Unterstützung von zehn Senatoren in die Wahl[1]. Zum Zeitpunkt der Kandidatur war er 61 Jahre alt[1].

Politische Laufbahn

Topolánek war Senator, Vorsitzender der ODS und Ministerpräsident einer Koalitionsregierung[1]. Seine Regierung eröffnete im Januar 2009 die tschechische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union[2]. Ende März 2009 wurde seine Regierung gestürzt, was nach Topolánek die Stellung Tschechiens an der Spitze der Präsidentschaft schwächte und das Land um eine bedeutende Gelegenheit brachte[2]. Der Sturz der Regierung wurde damals von der Opposition unter dem ČSSD-Vorsitzenden Jiří Paroubek durchgesetzt[2].

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft

Nach Topolánek brachte die tschechische Präsidentschaft trotz ihrer vorzeitigen Beendigung mehrere Erfolge. Dazu gehörten der Gipfel der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten im April in Prag, die Eröffnung der Diskussion über die Energiesicherheit der Europäischen Union und die Tatsache, dass es gelang, Protektionismus zu verhindern[2]. Topolánek führte außerdem an, dass es zu Beginn der Präsidentschaft gelang, die Gaskrise zu lösen und zum Beginn der humanitären Hilfe für den Gazastreifen nach dem Ende der israelischen Offensive beizutragen[2]. Er würdigte auch die Arbeit des nachfolgenden Beamtenkabinetts von Jan Fischer, von dem er sagte, es habe den verbleibenden Teil der Präsidentschaft „mit Ehre bewältigt“ und so die durch den Sturz der Regierung verursachte Schande teilweise gemildert[2].

Eine andere Sicht auf den Verlauf der Präsidentschaft hatte Jiří Paroubek, nach dessen Ansicht der Sturz von Topoláneks Regierung Tschechien in Europa nicht geschadet, sondern es im Gegenteil vor einer drohenden Blamage gerettet habe[2]. Paroubek wies auf den Unterschied zwischen den Ergebnissen der Regierung von Jan Fischer, insbesondere in der Frage des Vertrags von Lissabon, und Topoláneks „Lavieren“ in diesem Thema mit Rücksicht auf die Haltung der ODS hin[2]. Nach Paroubek „kam der Sturz seiner Regierung genau zur rechten Zeit“, um eine drohende internationale Blamage abzuwenden, und es sei daraus „nur eine Blamage von Mirek Topolánek und der ODS, nicht aber unseres Landes oder der gesamten EU“ geworden[2].

Die ausländischen Medien bewerteten die Präsidentschaft laut Hospodářské noviny ähnlich widersprüchlich. Die Zeitung Financial Times schrieb, neben einer Reihe erreichter Erfolge würden eher medial dankbare Kontroversen in Erinnerung bleiben, zu denen sie auch „Topoláneks Herumtollen in der Villa von Silvio Berlusconi“ zählte[2]. Nach den zitierten Worten eines der Brüsseler Diplomaten waren die tschechischen „Beamten sehr gut“, während die „Politiker katastrophal“ gewesen seien[2].

Präsidentschaftskandidatur (2023)

Vor der Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2023 verbrachte Topolánek die letzten Jahre außerhalb der Politik und arbeitete im Energiesektor[1]. Česká televize beschrieb ihn im Zusammenhang mit der Kandidatur als Politiker, der in der Vergangenheit mit mehreren Affären und kontroversen Äußerungen in Verbindung gebracht wurde[1]. Topolánek sagte bei der Bekanntgabe der Kandidatur über sich selbst: „Ich bin anders und ich bin bereit für die Rolle eines würdigen Präsidenten“[1].

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Quellen

  1. Česká televize — 1. Januar 2023
  2. Hospodářské noviny — 1. Januar 2009