Bild aus der Publikation iDNES.cz: Ústí nad Labem
Bild aus der Publikation iDNES.cz: Ústí nad Labem, 3. 11. 2026

Der Ústecký krajský soud erklärte die Abstimmung bei den Kommunalwahlen in der Gemeinde Moldava im Bezirk Teplice für ungültig. Dies geht aus einem Beschluss hervor, den das Gericht an seiner Amtstafel veröffentlichte. Das Gericht stellte fest, dass es rechtswidrig war, dass ein Teil der Wähler nicht wählen konnte [1][4].

Bürgermeister David Leitermann ließ kurz vor der Wahl 22 Personen aus der Wählerliste streichen, mit der Begründung, sie wohnten nicht in der Gemeinde [1][2]. Mehrere von ihnen wandten sich an das Gericht. Dieses ordnete bei zwei Antragstellern die Wiederaufnahme in die Liste an und wies die übrigen 17 Anträge ab [1][3]. Anträge stellten auch die Gruppierungen Sdružení nezávislých kandidátů (SNK) und Hlas obce [2][3].

Der Begründung des Gerichts zufolge wurden zwei Antragsteller rechtswidrig daran gehindert, bei der Abstimmung ihren Willen zu äußern. Die Abhilfe erfordert laut Gericht weder eine neue Aufstellung der Kandidatenlisten noch eine Wiederholung ihrer Registrierung. Auch eine neue Auszählung der abgegebenen Stimmen reicht nicht aus, da die Stimmen dieser beiden Wähler nicht abgegeben wurden und das Gericht sie nicht nachtragen kann. Der mildeste angemessene Eingriff ist daher die Ungültigkeit der Abstimmung und ihre Wiederholung [4]. Die festgestellte Rechtswidrigkeit ging laut Gericht über die Ebene einer Verletzung individueller Rechte hinaus und beeinflusste das Abstimmungsergebnis grob [2].

Wiederholt wird nur die Abstimmung selbst, nicht die Wahl, da die Kandidatenlisten und registrierten Parteien gültig bleiben [1]. Die Abstimmung in Moldava im Erzgebirge wurde aufgrund einer Gerichtsentscheidung bereits nach den Wahlen vor vier Jahren wiederholt, als die damalige Bürgermeisterin 46 neu zugezogene Personen aus der Liste strich [2].

Bei den am 9. und 10. Oktober 2026 abgehaltenen Wahlen erhielt die Gruppierung Moldava pro život von Bürgermeister Leitermann fünf Mandate im neunköpfigen Gemeinderat. SNK und Hlas obce haben jeweils zwei Mandate. Für SNK wurden 248 gültige Stimmen abgegeben und für Hlas obce 175, die Strana zelených erhielt keinen Sitz im Gemeinderat [1][3].

Leitermann sagte der Česká tisková kancelář, er respektiere die Entscheidung des Gerichts, verstehe sie aber nicht. Seiner Ansicht nach sei nicht nachvollziehbar, warum das Gericht einen Teil der Anträge abgewiesen und die Abstimmung dennoch für ungültig erklärt habe. Er werde sich die Angelegenheit von einem Anwalt erklären lassen, sagte er [4].

Entscheidung zu den Wahlen in Slavětín im Bezirk Louny

Der Ústecký krajský soud erklärte auch die Abstimmung bei den Kommunalwahlen in Slavětín im Bezirk Louny für ungültig, wo auf der Liste 517 Wähler stehen.

An das Gericht wandte sich Daniel Peterka, Spitzenkandidat der Bewegung Pro Slavětín, die zwei Mandate erhielt. Die restlichen fünf Mandate hat die Partei SNK Evropští demokraté, andere Gruppierungen traten nicht an. Der Antragsteller gab an, dass die Schriftführerin der Bezirkswahlkommission, zugleich Angestellte der Marktgemeindeverwaltung, am 2. Oktober 2026 Stimmzettel zusammen mit Werbeflyern der Kandidatenliste von SNK Evropští demokraté, deren Spitzenkandidat der Bürgermeister von Slavětín, Jaroslav Jandl, ist, in die Briefkästen verteilte.[5][6][7]

Das Gericht stellte anhand der Wahlunterlagen fest, dass zehn Einwohner zusammen mit einem Mitglied der Bezirkskommission Beschwerden über den Flyer im Umschlag mit den Stimmzetteln verfasst hatten, und führte Beweis durch eidesstattliche Erklärungen von siebzehn Personen, die solche Umschläge erhalten hatten.[5][6][7] Laut Gericht widerspricht das Einlegen von Werbematerial einer Partei in den Umschlag mit den Stimmzetteln den Gesetzen, die den Wahlprozess regeln, sowie dem Grundsatz der Gleichheit der Wahlparteien, und es hätte das Vertrauen der Wähler in die Korrektheit der Wahlen gefährden können. Das Gericht bezeichnete ein solches Vorgehen als unehrlich und unredlich und erklärte, dass das Gesetz über Wahlkampagnen verletzt worden sei.[5][6][7]

Der Ústecký krajský soud erhielt rund zwanzig Eingaben zu den Kommunalwahlen. In Most änderte er die Mandatsverteilung zwischen den Parteien und in Chomutov die Reihenfolge der Ersatzkandidaten. Entscheidungen zu den Eingaben aus Žiželice im Bezirk Louny und aus Šluknov im Bezirk Děčín stehen noch aus.[5][6][7]

Quellen

  1. ČTK / České noviny — 3. November 2026
  2. Novinky.cz — 3. November 2026
  3. iDNES.cz: Ústí nad Labem — 3. November 2026
  4. ČTK / České noviny — 3. November 2026
  5. Novinky.cz — 10. November 2026
  6. Seznam Zprávy — 10. November 2026
  7. ČTK / České noviny — 10. November 2026