Am 14. Oktober 2026 begann vor dem Městský soud v Praze die Hauptverhandlung gegen einen chinesischen Staatsbürger, der wegen der Straftat der unbefugten Tätigkeit für eine fremde Macht angeklagt ist. Nach Angaben der Česká tisková kancelář ist er der erste in Tschechien, der nach dieser Vorschrift verfolgt wird. Der Angeklagte wies die Anklage durch seinen Verteidiger zurück.[1]

Anklage

Staatsanwalt Martin Bílý führte in der Anklage aus, der Angeklagte sei 2022 als Angehöriger des chinesischen Geheimdienstes nach Tschechien gereist und beim Ministerstvo zahraničních věcí České republiky als ausländischer Journalist akkreditiert worden. Laut Anklage sammelte er politische und wirtschaftliche Informationen, knüpfte Kontakte zu Personen, die sie ihm liefern konnten, und erstellte mindestens 38 Dokumente, die er an eine bestimmte Person weitergab. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.[1] Nach Angaben von Novinky wurde der Angeklagte im Januar 2026 von Angehörigen der Národní centrála proti terorismu, extremismu a kybernetické kriminalitě festgenommen.[2]

Verteidigung und Verlauf

Der Verteidiger erklärte, der Angeklagte fühle sich unschuldig und stimme weder der Beschreibung der Tat noch ihrer rechtlichen Einordnung zu. Er verwies auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik, wonach ein Interesse der Tschechischen Republik konkret und tatsächlich gefährdet sein müsse. Der Verteidiger beantragte, die Öffentlichkeit von der weiteren Verhandlung auszuschließen; das Gericht sollte nach einer Pause über den Antrag entscheiden.[1] Die Verhandlung wurde von strengen Sicherheitsvorkehrungen begleitet.[1]

Die Straftat gilt seit Februar 2025. Die Regierung der Tschechischen Republik verpflichtete sich in ihrer Programmerklärung, sie abzuschaffen; Justizminister Jeroným Tejc (ANO 2011) sagte im August, er habe sich mit Richtern und Staatsanwälten auf eine Präzisierung des Paragrafen geeinigt.[1]

Chronologie

  • — Ein wegen Spionage für einen Nachrichtendienst angeklagter chinesischer Staatsbürger wies vor einem Prager Gericht die Anklage zurück. ČTK / České noviny Novinky.cz

Quellen

  1. ČTK / České noviny — 14. Oktober 2026
  2. Novinky.cz — 14. Oktober 2026