Ein Gericht wies den Antrag ab, die Kommunalwahlen 2026 in Holešov bei Zlín für ungültig zu erklären. Laut einem Bericht von iDNES.cz vom 12. November 2026 kam es zu dem Schluss, dass nicht nachgewiesen sei, dass kritische Beiträge über die Stadtführung die Entscheidung der Wähler so stark beeinflusst hätten, dass das Wahlergebnis ein anderes gewesen wäre.[1]
Einwände der Antragsteller
Die Antragsteller führten an, politische Gegner, die ebenfalls an der Wahl teilgenommen hätten, hätten seit April 2023 eine koordinierte Kampagne geführt, die ihrer Ansicht nach hetzerisch, unwahr und herabwürdigend gewesen sei. Dem Gericht legten sie eine Reihe von Artikeln in der Zeitschrift Herold und Beiträge auf Facebook vor.[1]
Begründung des Gerichts
Laut iDNES.cz räumte das Gericht ein, dass einige Äußerungen expressiv, einseitig und geschmacklos gewesen seien, in manchen Fällen bis an die Grenze des Anstands. Den Großteil der Beiträge stufte es jedoch als politische Satire, Werturteile, Kommentare und Kritik an der Stadtführung ein, die durch die Meinungsfreiheit geschützt seien.[1]
Eine koordinierte Kampagne der Konkurrenten sah das Gericht nicht als nachgewiesen an. Dass einige Personen Artikel im Herold veröffentlichten und zugleich in sozialen Netzwerken aktiv waren, beweise nach seiner Auffassung noch kein organisiertes Vorgehen der Wahlparteien. Auch die Wahlergebnisse selbst bewiesen nichts: Aus dem Erfolg einiger Gruppierungen und dem Misserfolg anderer lasse sich nicht automatisch schließen, dass die behauptete Negativkampagne die Ursache gewesen sei. Das Gericht stellte ferner fest, dass die Rechtsordnung den Antragstellern und anderen Verfahrensbeteiligten, die sich durch unwahre oder diffamierende Informationen verletzt fühlen, andere Schutzmittel bietet, vor allem den Persönlichkeitsschutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.[1]
Wahlergebnis
In der Stadt mit knapp zwölftausend Einwohnern gewann die Wahl mit 32,72 Prozent der Stimmen und zehn von 23 Sitzen im Stadtrat die Koalice pro Holešov unter Leitung des früheren langjährigen Bürgermeisters Rudolf Seifert (parteilos). Die Gruppierung Za Holešov erhielt sechs Mandate. Diese beiden Gruppen einigten sich auf eine Koalition.[1]
Quellen
- iDNES.cz: Zlín — 12. November 2026