Die Kommunalwahlen 2026 sind die Wahlen zu den Gemeindevertretungen in Tschechien. Die Staatliche Wahlkommission bestätigte ihre Ergebnisse am 12. Oktober 2026 [1]. Offiziellen Charakter sollten die Ergebnisse am 13. Oktober 2026 durch die Veröffentlichung in der Gesetzessammlung erhalten, gemeinsam mit den Ergebnissen der Senatswahlen in fünf Wahlkreisen, in denen der Senator bereits im ersten Wahlgang gewählt worden war [1][3].
Ergebnisse
Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen lag bei 48 Prozent [1][2]. Die meisten Mandate erhielten wie üblich lokale Vereinigungen unabhängiger Kandidaten, insgesamt 50 084 Sitze und damit 2352 mehr als bei den Kommunalwahlen vier Jahre zuvor [1][2]. Unter den politischen Parteien gewannen die meisten Sitze KDU-ČSL, STAN, ODS und die Bewegung ANO 2011 [1][2][3]. ANO 2011 siegte in sechs der dreizehn Regionalhauptstädte, und zwar in Karlsbad, Olmütz, Ostrava, Pardubice, Zlín sowie gemeinsam mit unabhängigen Kandidaten in Pilsen [1][2][3]. Vor vier Jahren hatte ANO 2011 in acht Regionalhauptstädten gewonnen [1][2][3]. In Prag siegte die Bewegung STAN [1][2][3].
Bei den Senatswahlen, deren erster Wahlgang zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfand, gewannen oder verteidigten Kandidaten aus den Wahlkreisen Děčín, Strakonice, Rychnov nad Kněžnou, Trutnov und Vyškov ihr Mandat bereits im ersten Wahlgang [1][2][3]. Über die übrigen 22 Senatssitze sollte ein Wochenende später entschieden werden [1][2][3]. Die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang der Senatswahlen betrug 43,31 Prozent [1][2][3].
Ablauf der Abstimmung und Technik
Tomáš Jirovec, Leiter der Wahlabteilung im Ministerstvo vnitra ČR, erklärte, das Ministerium sei während der Wahlen auf keine systemischen Probleme gestoßen [1]. Eva Krumpová, Erste Vizepräsidentin des Český statistický úřad, sagte, das Amt habe weder bei der Stimmenauszählung noch bei der Verarbeitung der Ergebnisse Komplikationen verzeichnet und die letzten Ergebnisse am Sonntag um 7:01 Uhr erhalten [1].
Der stellvertretende Innenminister Lukáš Kluček sagte, die Wahlen seien „korrekt und problemlos“ verlaufen [1]. Ihm zufolge wurden bei den Senatswahlen erstmals QR-Codes für Sehbehinderte auf den Stimmzetteln verwendet, wobei das Ministerium keine Probleme damit festgestellt habe [1]. Stabil funktioniert habe laut Kluček auch die App eDoklady, wozu nach seinen Worten auch die im Sommer 2026 durchgeführten Belastungstests beigetragen hätten [1]. Während des Wahlwochenendes aktualisierten 250 000 Nutzer die App, von denen sich nach vorläufigen Angaben 100 000 bei den Wahlen mit ihrer Hilfe auswiesen, und 19 000 Nutzer registrierten sich neu [1].
Beschwerden und der Streitfall in Moldava
Beschwerden oder Zweifel an der Wahl einzelner Kandidaten bei den Kommunalwahlen konnten ab dem 14. Oktober 2026 zehn Tage lang bei den regionalen Verwaltungsgerichten eingereicht werden [1][2][3]. Eingaben zu den Senatswahlen sollte das Oberste Verwaltungsgericht entgegennehmen [1][2][3].
Ein gerichtliches Nachspiel werde nach Angaben der ČTK wahrscheinlich die Wahl in der Gemeinde Moldava im Gebiet Teplice haben, wo der Bürgermeister mehrere Personen aus dem Wählerverzeichnis gestrichen hatte, die ihr Wahlrecht einfordern wollten [1]. Laut dem Bürgermeister kamen vor der Wahl unbekannte Personen mit einem frisch unterzeichneten Mietvertrag ins Amt und wollten neue Einwohner der Gemeinde werden [1]. Die gestrichenen Wähler riefen die Polizei ins Wahllokal und verfassten mit ihr ein Dokument darüber, dass sie nicht abstimmen konnten [1]. Nach Jirovec vertritt das Ministerium die Auffassung, dass ein Gemeindeamt nicht das Recht habe, Wähler zu streichen, und dass die Wahlkommission einen Gestrichenen nicht abstimmen lassen könne, wenn es dennoch geschehe; die Sache müsse ein Gericht entscheiden [1]. Jirovec fügte hinzu, dass ab 2027 ein einheitliches Wählerverzeichnis in Betrieb gehen solle und die Gemeindeämter ihre eigenen Verzeichnisse daher nicht mehr führen würden [1].
Chronologie
- — Die Staatliche Wahlkommission billigte am 12. Oktober 2026 die Ergebnisse der diesjährigen Gemeindewahlen, die zusammen mit den Senatswahlergebnissen in fünf Wahlkreisen am 13. Oktober in der Gesetzessammlung verkündet werden sollen; Beschwerden gegen die Gemeindewahlen können ab dem 14. Oktober zehn Tage lang bei den Verwaltungsgerichten eingereicht werden. → ČTK / České noviny Novinky.cz
Quellen
- ČTK / České noviny — 12. Oktober 2026
- Novinky.cz — 12. Oktober 2026
- iDNES.cz — 12. Oktober 2026