
Die Bewegung SPD wandte sich am Vormittag des 16. Oktober 2026 mit einem Antrag an das Regionalgericht in Ostrava, die Stimmen aus den Kommunalwahlen 2026 in Karviná erneut auszuzählen. Nach Angaben des Spitzenkandidaten Ladislav Hammer, der dies gegenüber ČTK sagte, fehlten der Bewegung zwei Stimmen, um in das Stadtparlament einzuziehen. Hammer glaubt an einen Erfolg und rechnet mit dem Gewinn von zwei Mandaten.[1]
Umfang des Antrags
Hammer erklärte, die korrekte Bezeichnung der Eingabe sei ein Antrag auf Ungültigkeit der Wahl eines Kandidaten. Die SPD rückte nach Rücksprache mit einem Anwalt von ihrem ursprünglichen Vorhaben ab, eine Neuauszählung in ganz Karviná zu verlangen, und fordert sie nun nur noch in einzelnen Wahlbezirken, in denen sie Zweifel an der Auszählung hatte oder Unstimmigkeiten bei den Ergebnissen feststellte. Sie rechnet damit, dadurch bis zu einigen Dutzend zusätzlichen Stimmen zu gelangen. Die Entscheidung des Gerichts soll nach seinen Worten spätestens binnen 20 Tagen vorliegen.[1]
Hintergrund
Die Wahl gewann die Gruppierung Žijeme pro Karvinou, angeführt vom bisherigen Oberbürgermeister Jan Wolf; sie erhielt 30 von 41 Mandaten und wollte mit der Bildung einer Koalition die Klärung des Antrags abwarten. Nach Hammers Einschätzung würde eine etwaige Neuauszählung die Lage in der Stadt nicht wesentlich verändern, dennoch hält er sie für wichtig. Die SPD war in den vergangenen zwei Wahlperioden in der Opposition.[1]
Entscheidung des Regionalgerichts in Ostrava
Die SPD forderte ursprünglich eine Neuauszählung in allen Wahlbezirken, letztlich in vieren. Das Gericht ließ die Stimmen in einem davon neu auszählen [2][3][5]. Nach Angaben des Spitzenkandidaten der SPD, Ladislav Hammer, der ČTK informierte, zeigte sich bei der Neuauszählung, dass der Bewegung in diesem Wahlbezirk 13 Stimmen fehlten. Die SPD habe damit die Fünf-Prozent-Hürde überschritten, die sie zuvor um zwei Stimmen verfehlt hatte [2][4].
Das Gericht erklärte die Wahl von zwei zunächst gewählten Kandidaten für ungültig, einem aus der Gruppierung Žijeme pro Karvinou und einem aus der Koalition Srdcem pro Karvinou. Die in den übrigen drei Wahlbezirken geltend gemachten Unstimmigkeiten hielt es nicht für ausreichend belegt. Die Entscheidung des Senats ist rechtskräftig, Rechtsmittel dagegen sind nicht zulässig [2][5].
Die SPD erhielt damit zwei Mandate, die an Hammer und Ester Stračánková fielen. Die Gruppierung Žijeme pro Karvinou verfügt im 41-köpfigen Stadtparlament über 29 Sitze, ANO über sieben, die Koalition Srdcem pro Karvinou über drei und die SPD über zwei. Gegenüber Novinky sagte Hammer, es habe ihn enttäuscht, dass der Koalitionsvertrag unterzeichnet worden sei, ohne die Entscheidung des Gerichts abzuwarten [2][3]. Die konstituierende Sitzung des Stadtparlaments soll am 9. November 2026 stattfinden [2].
Chronologie
- — Die Bewegung SPD reichte beim Gericht einen Antrag auf Neuauszählung der Stimmen der Kommunalwahlen in Karviná im Moravskoslezský kraj ein. ČTK / České noviny iROZHLAS
Quellen
- ČTK / České noviny — 16. Oktober 2026
- ČTK / České noviny — 3. November 2026
- Novinky.cz — 3. November 2026
- iDNES.cz — 3. November 2026
- Seznam Zprávy — 3. November 2026