Vor dem Gebäude des Magistrát hlavního města Prahy demonstrierten am Abend des 26. Oktober 2026 mehrere Hundert Menschen gegen die Beteiligung der ODS an der Führung der Hauptstadt. Die Veranstalter forderten den Sieger der Kommunalwahlen, die Bewegung STAN, auf, keine Koalition mit dieser Partei einzugehen. STAN verhandelte zu der Zeit über eine Koalition mit SPOLU pro Prahu, in dem die ODS und TOP 09 wirken, und mit Praha sobě.[1][2]
Forderungen und Argumente
Nach Angaben der Initiative bestehen zwischen den Parteien grundlegende programmatische Unterschiede. Eine der Initiatorinnen der Petition erklärte in einer Pressemitteilung, STAN habe vor den Wahlen einen städtischen Wohnungsbestand, eine Verringerung der Zahl der Parkplätze an Straßen und Eingriffe in die Pläne von Bauträgern versprochen, was das Programm der Prager ODS bestreite. Eine Koalition aus STAN, der Česká pirátská strana und Praha sobě hätte ihrer Ansicht nach eine größere Chance, diese Ziele zu erfüllen.[1][2]
Die Redner führten an, die ODS habe Prag 22 Jahre lang regiert und unter ihrer Regierung sei der Großteil der Wohnungen privatisiert worden. Sie wiesen außerdem auf den Widerspruch zwischen dem Versprechen von STAN, die Wohnungskrise anzugehen, und dem Programm der ODS hin, das eine Lockerung der Bedingungen für Bauträger vorsieht. Nach Angaben der Veranstalter hätte eine Koalition aus STAN, Praha sobě und den Piraten 37 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung und würde die Mehrheit der Wähler vertreten, die sich für eine liberale Führung der Stadt ausgesprochen haben. Es gab auch einen Aufruf zu bürgerschaftlichem Engagement, einschließlich des Eintritts in politische Parteien.[1][2]
Die Teilnehmer skandierten „ODS wollen wir nicht“, und ein Teil von ihnen brachte Transparente zum Thema Wohnungskrise mit; einige kritisierten auch STAN.[1][2]
Petition
Die Online-Petition mit den Forderungen unterzeichneten über 5800 Menschen. Nach dem Petitionsgesetz wären für die Gültigkeit einer Petition jedoch entweder körperliche Unterschriften auf Papier oder elektronische Unterschriften erforderlich.[1][2]
Parallele Koalitionsverhandlungen
Am selben Tag trafen sich Vertreter von STAN, SPOLU pro Prahu und Praha sobě, um das Programm und die Verteilung der Ressorts zu besprechen. STAN soll im elfköpfigen Stadtrat fünf Sitze besetzen, SPOLU pro Prahu vier und Praha sobě zwei; Oberbürgermeister soll Petr Hlaváček werden. STAN sollen die Ressorts Stadtentwicklung, Wohnen, Umwelt, Sicherheit und IT zufallen, SPOLU pro Prahu soll Finanzen, Infrastruktur, Soziales und Gesundheit sowie Kultur leiten und Praha sobě Verkehr und Vermögen. Ein weiteres Treffen wurde für Dienstagvormittag einberufen.[1]
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Chronologie
- — In Prag demonstrierten Menschen gegen die Beteiligung der ODS an der Stadtführung; mehr als 5800 Menschen unterzeichneten eine Petition. ČTK / České noviny Pražský deník
Quellen
- ČTK / České noviny — 26. Oktober 2026
- Pražský deník — 26. Oktober 2026