Die Kanzlei des Senats zahlt elf ehemaligen Senatorinnen und Senatoren insgesamt 8,25 Millionen Kronen Übergangsgeld aus.
Die Kanzlei des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik zahlt elf ehemaligen Senatorinnen und Senatoren, die 2026 ihr Mandat nicht verteidigten oder nicht verteidigen konnten, insgesamt 8,25 Millionen Kronen als Übergangsgeld aus. Die Zahl nannte am 19. Oktober 2026 gegenüber der Česká tisková kancelář Andrea Kubová von der Pressestelle des Senats.[1]
Das Übergangsgeld beträgt nach dem Gesetz das Fünffache des letzten Monatsgehalts, wenn der Senator mindestens vier Jahre Mitglied der oberen Kammer war. Das monatliche Grundgehalt eines Abgeordneten beträgt 138 400 Kronen. Den höchsten Betrag, etwa ein Achtel der Gesamtsumme, soll die frühere Senatsvizepräsidentin Jitka Seitlová (KDU-ČSL) erhalten, deren Gehalt 219 300 Kronen betrug und deren Übergangsgeld somit rund 1,1 Millionen Kronen erreicht. Einen Betrag von 809 000 Kronen sollen Jiří Vosecký (früher SLK) und Miroslava Němcová (ODS) bekommen. Die übrigen acht Personen erhalten je 692 000 Kronen.[1]
Die volle Amtszeit dieser Senatsmitglieder endete am 10. Oktober 2026. Das Geld wird zum Januar-Zahltermin 2027 ausgezahlt, also drei Monate nach dem Ende des Mandats. Beantragen sie das Übergangsgeld früher, erhalten sie einen Vorschuss in halber Höhe. Der Anspruch erlischt, wenn sie innerhalb von drei Monaten ein anderes Amt nach dem Gesetz über die Gehälter von Verfassungsorganträgern antreten.[1][2]
Seitlová war bis zum Ende der vorigen Wahlperiode die am längsten amtierende Senatorin: Im Senat wirkte sie von 1996 bis 2007 und erneut seit 2014. Den Spitzenplatz übernahmen von ihr Jiří Oberfalzer und Tomáš Jirsa (beide ODS), die seit November 2004 ununterbrochen Senatoren sind. Ihr Mandat endet 2028, und mit dessen Abschluss werden sie den Rekord von Milan Štěch einstellen, der von 1996 bis 2020 Senator war.[1]
Verwandte Artikel: ODS, Petr Fiala, Senat des Parlaments der Tschechischen Republik
Chronologie
- — Der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik wird ehemaligen Senatoren insgesamt 8,25 Millionen Kronen Abfindung zahlen. ČTK / České noviny Blesk.cz
- — In Tschechien begann die zweite Runde der Senatswahlen, in der in 22 Wahlkreisen über neue Senatoren entschieden wird; die Abstimmung wird am Samstag fortgesetzt. ČTK / České noviny
- — Am 13. Oktober 2026 kritisierte der ODS-Vorsitzende Petr Fiala einen Senator seiner Partei wegen der Unterstützung einer Kandidatin der Bewegung ANO bei den Senatswahlen. iDNES.cz FORUM 24
Quellen
- ČTK / České noviny — 19. Oktober 2026
- Blesk.cz — 19. Oktober 2026