Aufnahme aus der Publikation iDNES.cz
Aufnahme aus der Publikation iDNES.cz, 12. 11. 2026

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš sagte am 12. November 2026 Journalisten in Dublin bei seiner Ankunft zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), dass er sich als europäische Vertreter für Friedensverhandlungen mit Russland die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, den britischen Premierminister Andy Burnham und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vorstellen könne. Als wichtig bezeichnete er auch die Teilnahme des Präsidenten des Europäischen Rates António Costa.[1][2][4]

Babiš sagte: „Wir haben großartige Anführer, die in diesem Zusammenhang natürlich mitreden können.“ Ihm zufolge müssen die Verhandlungen auf der Ebene des Europäischen Rates stattfinden, weil dieser den europäischen Haushalt billigt und es eine direkte Verbindung zur Finanzierung der Ukraine gibt. Er fügte hinzu, dass Europa über konkrete Personen noch nicht verhandle, und äußerte die Hoffnung, dass die Namen beim informellen Gipfel der Europäischen Union am Freitag auftauchen. Frederiksen habe den Medien bereits mitgeteilt, dass sie an der Rolle der Verhandlungsführerin kein Interesse habe.[1][2][4]

Zusammenhänge

Die zweitägigen trilateralen Friedensverhandlungen der Ukraine, Russlands und der Vereinigten Staaten in Abu Dhabi endeten am Mittwoch, dem 11. November. Es waren die ersten seit Februar 2026. Europäische Vertreter waren anwesend, nahmen aber nicht direkt an den Gesprächen teil. Es ist unklar, wann sich ein Vertreter Europas an den Verhandlungen beteiligen wird, wobei Russland dagegen bisher Vorbehalte hat.[1][4] Laut den Agenturen ANSA und Adnkronos wandte sich Meloni mit der Bitte an den Präsidenten des Europäischen Rates, über die Ernennung eines europäischen Verhandlungsführers beim informellen Novembergipfel in Dublin zu beraten.[2] Unter den von Babiš Genannten ist nicht Präsident Petr Pavel, dessen Name in diesem Zusammenhang zuvor aufgetaucht war. Pavel hatte früher erklärt, dass er diese Ambition nicht habe.[2]

Weitere Äußerungen

Babiš kritisierte in Dublin die Forderung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass sich alle Staaten der Europäischen Union verpflichten, 2027 einen Anteil an der Deckung des Defizits des ukrainischen Haushalts zu übernehmen. Er sagte, dass jedes Mitglied des Rates den Haushalt mit einem Veto blockieren könne, dass im Haushaltsentwurf bereits 100 Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant seien und dass diese Frage getrennt behandelt werden müsse.[1][3] In Dublin sollte er sich auch mit Selenskyj und dem aserbaidschanischen Präsidenten Alijew treffen; am Freitag sollte eine informelle Tagung des Europäischen Rates zur Nutzung künstlicher Intelligenz stattfinden.[3]

„Wir haben großartige Anführer, die in diesem Zusammenhang natürlich mitreden können.“

Babiš sagte[1]

Quellen

  1. ČTK / České noviny — 12. November 2026
  2. Novinky.cz — 12. November 2026
  3. iDNES.cz — 12. November 2026
  4. Echo24 — 12. November 2026