Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPC) hielt am 12. November 2026 einen Gipfel in Dublin ab.[1][2] Daran nahmen der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, Bundeskanzler Friedrich Merz und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen teil.[1] Am folgenden Tag, dem 13. November, stand in Dublin ein informeller Gipfel der Europäischen Union zum Einsatz künstlicher Intelligenz auf dem Programm.[2]
Gipfel am 12. November 2026
Eines der Themen war die Suche nach einem europäischen Vertreter für Friedensgespräche mit Russland. Babiš sagte vor dem Treffen, er könne sich als Verhandler Giorgia Meloni, Donald Tusk, Andy Burnham, Mette Frederiksen oder den Präsidenten des Europäischen Rates António Costa vorstellen, und über konkrete Namen solle auf dem EU-Gipfel am Freitag gesprochen werden.[1][3]
Merz betonte in Dublin, die Unterstützung der Ukraine sei eine gemeinsame Verantwortung Europas, und er will, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten zur Deckung des ukrainischen Haushaltsdefizits im Jahr 2027 verpflichten. Babiš lehnte diese Forderung ab und begründete dies damit, dass Merz im Rat dieselbe Stimme habe wie er und dass jedes Mitglied den Haushalt blockieren könne.[1][2] Von der Leyen würdigte die von den Vereinigten Staaten vermittelten Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland und bestätigte die Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland.[1]
Laut iDNES.cz sollten die Staats- und Regierungschefs der EPC eine gemeinsame Erklärung zur europäischen Sicherheit und ihrer Architektur annehmen. Babiš sollte in Dublin außerdem mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Alijew verhandeln und an einem Treffen der europäischen Koalition gegen Drogen teilnehmen.[2]
Chronologie
- — Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin erklärte Premierminister Andrej Babiš, dass Giorgia Meloni, Donald Tusk, Andy Burnham, Mette Frederiksen oder António Costa für Europa mit Russland verhandeln sollten. ČTK / České noviny Novinky.cz
- — Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin den tschechischen Premierminister Andrej Babiš und würdigte die tschechische Unterstützung durch die Lieferung von Lokomotiven für die ukrainischen Eisenbahnen. → ČTK / České noviny iDNES.cz
Quellen
- ČTK / České noviny — 12. November 2026
- iDNES.cz — 12. November 2026
- Novinky.cz — 12. November 2026