
Das Gericht wies am 9. November 2026 einen Antrag auf Ungültigerklärung der Abstimmung bei der Kommunalwahl in Liberec zurück. Eingebracht hatte ihn der scheidende stellvertretende Primator Adam Lenert (ANO 2011). Laut der auf der Amtstafel der Zweigstelle des Krajský soud v Liberci veröffentlichten Entscheidung stützte sich der Antrag nur auf statistische Abweichungen, und das Gericht erklärte ihn für unbegründet [1][2]. Es war die einzige Beschwerde gegen das Wahlergebnis in Liberec, daher steht der Einberufung der konstituierenden Stadtvertretung nichts im Wege. Der scheidende Primator Jaroslav Zámečník (Starostové pro Liberecký kraj) sagte der Česká tisková kancelář, er werde sie auf den 19. November 2026 einberufen [1][3].
Der Antrag
Lenert wies auf deutliche Abweichungen bei der Stimmenzahl einzelner Kandidaten in fünf Wahlbezirken hin und verlangte zu prüfen, ob Stimmen falsch zugeordnet, gezählt oder erfasst worden seien. Als Beispiel nannte er den Wahlbezirk Nummer 72, in dem der Spitzenkandidat von Starostové pro Liberecký kraj, Lukáš Hájek, nach seinen Angaben 122 Stimmen erhielt, Zámečník dagegen 11 [1].
Begründung des Gerichts
Das Gericht erklärte, die Behauptung des Antragstellers „beruhe nur auf statistischen Abweichungen“, die nach ständiger Wahlrechtsprechung für sich genommen keinen ernsthaften Anhaltspunkt für Zweifel am Wahlergebnis darstellten [1]. Eine statistische Auffälligkeit des Ergebnisses belegt nach Ansicht des Gerichts für sich genommen kein Fehlverhalten der Wahlkommissionen. Das Verhalten und die Präferenzen der Wähler beeinflusse eine Reihe von Faktoren, die sich statistisch schwer erfassen ließen, und ein Grund für eine Neuauszählung bestünde nur, wenn die statistische Berechnung durch eine konkrete und logische Erklärung der Abweichung ergänzt würde [1]. Aus dem Antrag ergeben sich nach Auffassung des Gerichts keine Mängel, die zur Wiederholung des gesamten Wahlverfahrens führen könnten, deshalb handle es sich nicht um einen Antrag auf Ungültigerklärung der Wahl, und aus dem Antrag lasse sich auch keine Behauptung der Ungültigkeit der Wahl eines Kandidaten ableiten [3].
Wahlergebnis
In Liberec traten im Oktober 2026 elf Kandidatenlisten an, vier zogen in die Stadtvertretung ein. Die siegreichen Starostové pro Liberecký kraj einigten sich auf eine Koalition mit der Gruppierung Lepší Liberec sowie mit der Gruppierung Liberec otevřený lidem und der Česká pirátská strana. Zusammen haben sie 31 von 39 Mandaten. ANO 2011 mit acht Mandaten, das die Stadt in den letzten drei Wahlperioden führte, geht in die Opposition [1][3].
Chronologie
- — Ein Gericht wies die Beschwerde des scheidenden stellvertretenden Bürgermeisters Adam Lenert (ANO) ab, mit der er die Kommunalwahlen in Liberec für ungültig erklären lassen wollte, womit der Weg zur Einberufung der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am 19. November frei ist. Český rozhlas Sever (Ústí, Karlovy Vary) Deník: Ústecký kraj
Quellen
- ČTK / České noviny — 9. November 2026
- Deník: Liberecký kraj — 9. November 2026
- Novinky.cz — 9. November 2026