Das Gericht wies am 12. November 2026 den Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit der Kommunalwahlen in Holešov von 2026 zurück.
Die Antragsteller machten geltend, politische Gegner hätten seit April 2023 eine koordinierte Kampagne mit hetzerischem, unwahrem und herabwürdigendem Charakter geführt.[1]
Begründung des Gerichts
Nach Auffassung des Gerichts legten die Antragsteller eine Reihe von Artikeln in der Zeitschrift Herold und von Facebook-Beiträgen vor, wiesen aber nicht nach, dass diese Beiträge die Entscheidung der Wähler so stark beeinflusst hätten, dass das Wahlergebnis ein anderes gewesen wäre. Das Gericht räumte ein, dass einige Äußerungen expressiv, einseitig und geschmacklos bis an die Grenze des Anstands gewesen seien, den überwiegenden Teil beurteilte es jedoch als politische Satire, Werturteile und Kritik an der Stadtführung, die durch die Meinungsfreiheit geschützt seien.[1]
Eine nachgewiesene koordinierte Kampagne der Konkurrenten sah das Gericht ebenfalls nicht. Dass einige Personen im Herold veröffentlichten und zugleich in sozialen Netzwerken aktiv waren, belege nach seiner Ansicht kein organisiertes gemeinsames Vorgehen der Wahlparteien. Die Wahlergebnisse allein erlaubten es laut Gericht nicht, automatisch zu folgern, dass die behauptete negative Kampagne die Ursache gewesen sei. Wer sich durch unwahre Informationen geschädigt fühle, dem biete die Rechtsordnung andere Mittel, insbesondere den Persönlichkeitsschutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.[1]
Wahlergebnis
In Holešov mit knapp zwölftausend Einwohnern siegte mit 32,72 Prozent der Stimmen und zehn Mandaten im 23-köpfigen Stadtrat die Koalice pro Holešov unter Führung des früheren langjährigen Bürgermeisters Rudolf Seifert (parteilos). Auf dem zweiten Platz landete die Gruppierung Za Holešov mit sechs Mandaten. Beide Gruppierungen vereinbarten eine Koalition.[1]
Quellen
- iDNES.cz: Zlín — 12. November 2026