Bild aus der Publikation iDNES.cz
Bild aus der Publikation iDNES.cz, 12.11.2026

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 12. November 2026 zwei Klagen gegen die deutschen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen stattgegeben und die Kontrollen der beiden Kläger für rechtswidrig erklärt.

Nach Auffassung des Gerichts waren die Kontrollen beider Kläger zum Zeitpunkt ihrer Durchführung rechtswidrig. Das teilte das Gericht in einer Pressemitteilung mit.[1][2]

Die Klagen

Die erste Klage erhob ein Mann, den Polizisten am 25. September 2024 an der Grenze zwischen Görlitz und dem polnischen Zgorzelec kontrollierten. Die Kontrolle dauerte 15 Minuten; der Kläger hielt sie für belastend und rechtswidrig. Die zweite Klage erhob ein deutscher Staatsbürger, den Polizisten am 18. Mai 2026 am Grenzübergang Breitenau/Krásný Les kontrollierten, als er mit dem Bus aus Tschechien nach Deutschland zurückkehrte.[1][2]

Die Entscheidung

Das Gericht entschied, dass die vom Bundesministerium des Innern angeordneten Kontrollen an den Binnengrenzen zur Tschechischen Republik und zur Republik Polen rechtswidrig waren. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.[1][2]

Hintergrund

Deutschland kontrolliert die Grenzen zu Tschechien und Polen seit Oktober 2023. Kontrollen an der Grenze zu Österreich wurden bereits 2015 eingeführt, im Oktober 2023 kam die Grenze zur Schweiz hinzu, und im September 2024 ordnete die Bundesregierung auch Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark an. Deutschland wie Tschechien gehören zum Schengen-Raum, in dem an den Binnengrenzen üblicherweise keine Kontrollen stattfinden sollen.[1]

Deutsche Gerichte befassten sich schon früher mit ähnlichen Fällen, und mehrere erklärten die Kontrollen für rechtswidrig, doch keines dieser Urteile veränderte die Form der Kontrollen. Die Bundesregierung hält an den Kontrollen fest. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte im Sommer 2026 ihre Verlängerung bis Mitte März 2027 an. Unterstützt werden die Kontrollen etwa von der Polizeigewerkschaft DPolG, die auf den Kampf gegen illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität verweist.[1][2]

Quellen

  1. Echo24 — 12. November 2026
  2. iDNES.cz — 12. November 2026