Die Unie státních zástupců (USZ) ist ein Berufsverband von Staatsanwälten. Ihre Stellungnahmen zu Vorhaben im Justizbereich veröffentlicht sie unter anderem im sozialen Netzwerk X. [1]

Am 27. Oktober 2026 warnte der Verband vor einer Änderung des Berufungsverfahrens in Strafsachen, die die Regierung am Vortag gebilligt hatte. Nach Ansicht der Union droht ein sogenanntes Justiz-Pingpong, also eine Situation, in der eine Sache wiederholt zwischen dem Gericht erster und dem Gericht zweiter Instanz hin- und hergeschickt wird. Der Verband warf dem Justizministerium vor, die ablehnenden Stellungnahmen des Nejvyšší soud České republiky, des Nejvyšší státní zastupitelství und der Union selbst nicht berücksichtigt zu haben. [1][2]

„Selbst wenn ich es achtmal ausschließen würde, schreiben Sie ohnehin, was Sie wollen.“

auf die Frage, ob es einen Zusammenhang gebe, antwortete Tejc[1]

Das Ministerium erklärte im Vorlagebericht, es habe die meisten Einwände des Nejvyšší soud České republiky, des Nejvyšší státní zastupitelství und der Česká advokátní komora berücksichtigt, und räumte in der Begründung ein, dass die neue Regelung der Berufung zum Justiz-Pingpong beitragen könne. [1]

Die Novelle verschärft zudem die Voraussetzungen, unter denen ein Berufungsgericht einem ursprünglichen Richter eine Sache entziehen und einem anderen zuweisen kann; das Ministerium merkte dabei an, dass Fälle von Justiz-Pingpong selten seien. [1]

Justizminister Jeroným Tejc (ANO 2011) erklärte, die Änderung hätten Rechtsanwälte angestoßen, und sagte auf einer Pressekonferenz am 26. Oktober 2026, die Regelung solle die Unabhängigkeit der Gerichte erster Instanz stärken. [1]

Einige Kritiker bringen die Änderung mit der Affäre Čapí hnízdo in Verbindung, in der Premierminister Andrej Babiš (ANO 2011) angeklagt ist und in der das Berufungsgericht zwei Freisprüche des Městský soud v Praze aufgehoben hat; auf die Frage, ob es einen Zusammenhang gebe, antwortete Tejc: „Selbst wenn ich es achtmal ausschließen würde, schreiben Sie ohnehin, was Sie wollen.“ [1]

Chronologie

  • — Die Unie státních zástupců warnte vor einer Änderung des Berufungsverfahrens in Strafsachen, die die Regierung am 26. Oktober 2026 gebilligt hatte; ihrer Ansicht nach droht ein sogenanntes Justiz-Pingpong, bei dem Gerichte erster und zweiter Instanz eine Sache wiederholt hin- und herschicken. ČTK / České noviny Seznam Zprávy

Quellen

  1. ČTK / České noviny — 27. Oktober 2026
  2. Seznam Zprávy — 27. Oktober 2026