
Ein Gericht entschied am 16. November 2026, dass der Vertrag von 1957 über den Verkauf des Vereinshauses auf dem Koliště in Brünn ungültig ist, und sprach das Gebäude der Židovská obec Brno zu. Das Haus war der Gemeinde 1941 von den Nationalsozialisten entzogen worden. Der Staat gab es ihr 1946 nur formal zurück und nutzte es weiter. Die Židovská obec Brno war in einem früheren Restitutionsverfahren erfolglos geblieben.[1][2]
Die Richterin Hana Střítecká führte in der Begründung aus, der Staat habe vor 1948 den Willen gezeigt, der Gemeinde Miete zu zahlen, und zwar auch rückwirkend ab 1945. Die bis 1952 berechnete Miete habe 778 000 Kronen überstiegen. Im Jahr 1953 habe der Staat nach ihren Worten das Státní úřad pro věci církevní gedrängt, eine unentgeltliche Nutzung des Gebäudes zu sichern, und 1957 die Gemeinde zur Unterschrift unter einen Kaufvertrag gebracht. Eine Rückgabe des Gebäudes habe faktisch nie stattgefunden, da der Staat es die ganze Zeit genutzt habe.[1][2]
Den Vertrag erklärte das Gericht für ungültig, weil nach den internen Vorschriften der damaligen jüdischen Gemeinde der Verkauf von Vermögen von ihrem Vorstand hätte genehmigt werden müssen, was nicht geschehen sei. Die Verkaufsbedingungen seien für die Gemeinde sehr nachteilig gewesen; der Staat zahlte für das Gebäude 320 000 Kronen.[1][2]
Der Rechtsvertreter der Židovská obec Brno, Pavel Kandalec, bezeichnete das Urteil als gute Nachricht für den Rechtsstaat, weil es ein Unrecht von 1941 behebe. Das Gebäude wird vom Úřad pro zastupování státu ve věcech majetkových verwaltet und steht seit längerer Zeit leer. Der Rechtsvertreter des Amtes, Roman Růžička, erklärte, das Amt werde gegen das Urteil voraussichtlich beim Krajský soud v Brně Berufung einlegen. Seiner Ansicht nach habe das Gericht nicht ausreichend berücksichtigt, dass die kirchlichen Restitutionen von 2012 die Frage der Rückgabe kirchlichen Eigentums endgültig geregelt hätten.[1][2]
Quellen
- Deník: Jihomoravský kraj — 16. November 2026
- iDNES.cz: Brno — 16. November 2026