Die Zweigstelle Pardubice des Krajský soud v Hradci Králové erklärte die Wahl von Zdeněk Kocián (SNK Evropští demokraté) zum Gemeinderat der Gemeinde Slatiňany im Bezirk Chrudim für ungültig. Nach der Neuauszählung der Stimmen in einem der Wahlbezirke ersetzt ihn im Gemeinderat Martin Douša von der Kandidatenliste der Lidovci a nezávislí. Die Entscheidung veröffentlichte das Gericht auf seiner Website.[1]

Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Gemeinderats

Die Lidovci verteidigten damit bei den Gemeindewahlen im Oktober ein Mandat aus der vorherigen Wahlperiode, die SNK Evropští demokraté haben statt sieben Gemeinderäten sechs. Ihre Koalition mit der Gruppierung Za lepší Slatiňany hatte im 21-köpfigen Gemeinderat eine knappe Mehrheit von 11 Mandaten; nach der Gerichtsentscheidung fehlt ihr eine Stimme.[1][2] Die Koalition hatte zuvor ein Kooperationsmemorandum mit der SPD geschlossen, die im Gemeinderat einen Sitz hat. Darauf wies die oppositionelle Gruppierung Sedma hin, die sieben Mandate hat und laut Novinky die stärkste Fraktion ist.[1][2]

Quellen

  1. ČTK / České noviny
  2. Novinky.cz