Studierende der Masaryk-Universität riefen auf Initiative von Média nedáme MUNI am 27. Oktober 2026 wegen der geplanten Änderung der Finanzierung von Česká televize und des Český rozhlas eine Streikbereitschaft aus.[1][2]
Bedingungen des Streiks
Die Initiative erklärte auf Instagram, dass sie zum Streik übergehen werde, falls die Abschaffung der Rundfunkgebühren im Abgeordnetenhaus ohne rechtlich verbindliche Garantien für die Unabhängigkeit beider Medien in die dritte Lesung gelange. Ebenso werde sie vorgehen, falls die Koalition die ordentliche Beratung des Gesetzes verkürze oder umgehe oder die Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Medien und die akademische Freiheit auf andere Weise gefährde.[1][2]
Haltung der Rektoren und Senate
Der Rektor der Masaryk-Universität, Martin Bareš, erklärte, er verfolge die Entwicklung rund um die öffentlich-rechtlichen Medien mit großer Besorgnis, und rief Gesetzgebung und Exekutive zur Verantwortung für die Bewahrung demokratischer Werte auf.[1][2] Der Rektor der Technischen Universität Brünn, Ladislav Janíček, bezeichnete das mittelbare politische Druckrisiko aufgrund der Abhängigkeit der Medien vom Staatshaushalt als grundlegendes Risiko. Er äußerte zudem die Sorge, ob die vorbereitete Änderung des Hochschulgesetzes in ähnlicher Weise behandelt werden könnte.[1][2] Zu einer offenen Diskussion über den Gesetzentwurf zu den öffentlich-rechtlichen Medien sowie über den Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes riefen die akademischen Senate der Janáčkova akademie múzických umění auf.[1][2]
Petition
An der Masaryk-Universität entstand eine Petition von Studierenden und Lehrenden, die die Regierung auffordert, den Entwurf zur Abschaffung der Gebühren zurückzuziehen und eine fachliche und öffentliche Debatte zu eröffnen. Falls die Regierung dem Aufruf nicht nachkomme, würden die Unterzeichner laut dem Text des Aufrufs den für den 3. November 2026 angekündigten Streik der Beschäftigten von Česká televize und des Český rozhlas unterstützen. Am 27. Oktober 2026 gegen 10:00 Uhr hatte die Petition rund 4450 Unterschriften.[1][2] Eine Streikbereitschaft an diesem Tag rief auch die Akademie der musischen Künste Prag aus. Regierungspolitiker erklärten laut ČTK, dass keine Gefährdung der Unabhängigkeit der Medien drohe.[1]
Chronologie
- — Studierende der Masaryk-Universität riefen auf Initiative von Média nedáme MUNI wegen der geplanten Änderung der Finanzierung von Česká televize und des Tschechischen Rundfunks Streikbereitschaft aus. ČTK / České noviny Brněnská Drbna
Quellen
- ČTK / České noviny — 27. Oktober 2026
- Brněnská Drbna — 27. Oktober 2026