Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, kurz ELER, ist ein Fonds der Europäischen Union zur Förderung der ländlichen Entwicklung. Er unterscheidet sich vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), aus dem unter anderem die Direktzahlungen an Landwirte bezahlt werden.
Im September 2026 setzte die Europäische Kommission die Frist für die Erstattung von 3,18 Millionen Euro, rund 77 Millionen Kronen, aus dem ELER für sechs Monate aus. Als Grund nannte sie die unzureichende Behandlung eines möglichen Interessenkonflikts von Ministerpräsident Andrej Babiš. In einem Schreiben an die tschechischen Behörden gab die Kommission an, dass die potenziellen Begünstigten des Treuhandfonds RSVP Trust die Nachkommen von Andrej Babiš seien. [1]
Landwirtschaftsminister Martin Šebestyán bezeichnete die Aussetzung als vorläufigen Verfahrensschritt und erklärte, sie betreffe nur den ELER, nicht den EGFL. Ihm zufolge hat die Kommission keinen Beschluss über eine Aussetzung oder einen Ausschluss von Zahlungen gefasst und hat ein halbes Jahr Zeit für die endgültige Stellungnahme. Der Staatliche Landwirtschaftliche Interventionsfonds kann nach Angaben des Ministers derzeit nicht von sich aus Zahlungen stoppen. [1]
Petr Bendl, Landwirtschaftsminister im Schattenkabinett der ODS, forderte Martin Šebestyán auf dem Netzwerk X auf zu erklären, wessen Interessen er vertrete, wenn er Argumente dafür suche, weiteres Geld an Agrofert zu schicken. [1]