
Die Europäische Kommission hat in ihrem zweiten Jahresbericht über Migration, der am 6. November 2026 in Brüssel veröffentlicht wurde, die Tschechische Republik unter jene Staaten eingereiht, die ihrer Einschätzung nach mit einer bedeutenden Migrationslage konfrontiert sind. Als Grund nennt die Kommission die Tatsache, dass Tschechien eine große Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen hat [1]. Die Einstufung in diese Kategorie ermöglicht es dem Land, eine vollständige oder teilweise Befreiung vom Solidaritätsmechanismus zu beantragen, der Teil des Migrations- und Asylpakts der Europäischen Union ist [1][2].
Solidaritätsmechanismus
Der Solidaritätsmechanismus soll laut Kommission Mitgliedstaaten helfen, die einer unverhältnismäßigen Migrationsbelastung ausgesetzt sind. Die übrigen Länder können sich an der Hilfe beteiligen, indem sie einen Teil der Asylbewerber aufnehmen, finanzielle Unterstützung leisten oder andere Maßnahmen ergreifen, wobei sie die konkrete Form ihres Beitrags selbst wählen [1][2].
Einstufung unter die migrationsdruckgefährdeten Länder
Die Kommission hat Tschechien dieses Jahr erstmals auch unter die fünfzehn Länder eingereiht, die von Migrationsdruck bedroht sind. Neben Tschechien handelt es sich um Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien und Finnland [2][3]. Als Grund führt die Kommission eine hohe Zahl illegaler Einreisen, unerlaubter Sekundärbewegungen, Asylanträge oder Fälle vorübergehenden Schutzes für Personen auf der Flucht vor der russischen Aggression gegen die Ukraine an, sowie gegebenenfalls das Risiko eines Missbrauchs von Migration als Druckmittel [2][3]. Die Einstufung in diese Kategorie sichert laut iDNES.cz und Lidovky zwar nicht automatisch finanzielle Hilfe oder die Möglichkeit, den Beitrag zum Solidaritätsfonds abzuziehen, bedeutet jedoch einen bevorzugten Zugang zu Unterstützungsinstrumenten der Europäischen Union, konkret zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), zum Fonds für die innere Sicherheit (ISF) und zum Instrument für finanzielle Unterstützung für Grenzmanagement und Visapolitik (BMVI) [2][3]. Die Kommission soll den Berichten zufolge die Migrationslage dieser Länder fortlaufend beobachten und sie bei Bedarf rasch neu bewerten [3][4].
Kumulative Auswirkungen der Migration
Tschechien fällt laut Kommission auch in die Gruppe von sechs Ländern, die aufgrund der kumulativen Wirkung der Migration der vergangenen fünf Jahre mit einer bedeutenden Migrationslage konfrontiert sind. Neben Tschechien gehören dazu Bulgarien, Estland, Kroatien, Österreich und Polen. Diese Staaten können den Rat der Europäischen Union um eine vollständige oder teilweise Anrechnung ihrer Beiträge zum Solidaritätsfonds für das kommende Jahr ersuchen [2][3].
Lage weiterer Länder
Die Kommission stellte im Bericht fest, dass Griechenland und Zypern aufgrund der unverhältnismäßig hohen Zahl ankommender Personen im vergangenen Jahr unter Migrationsdruck stehen, während Italien wegen der Rettungseinsätze auf See unter Druck steht. „Angesichts der Gesamtmigrationslage, insbesondere des Vorfalls in Ceuta, steht auch Spanien unter Migrationsdruck“, erklärte die Kommission [1][3][4]. Diese vier Staaten haben laut Kommission Anspruch auf Zugang zum Solidaritätsmechanismus, vorausgesetzt, sie wenden weiterhin die Regeln zur Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen an [3][4].
Chronologie
- — Die Europäische Kommission hat Tschechien in die Liste der Länder unter Migrationsdruck aufgenommen, wodurch das Land eine vollständige oder teilweise Befreiung vom EU-Solidaritätsmechanismus in der Migrationspolitik beantragen kann. ČTK / České noviny Novinky.cz
Quellen
- ČTK / České noviny — 6. November 2026
- Novinky.cz — 6. November 2026
- iDNES.cz — 6. November 2026
- Lidovky.cz — 6. November 2026