Das Berufungsgericht hob am 12. November 2026 das Urteil des Městský soud v Brně gegen zwei angeklagte Brünner Stadtpolizisten auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung zurück.
Das verurteilende Urteil wurde wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Die Angeklagten sind Stadtpolizisten, die nach Darstellung der Anklage einen betrunkenen Mann an einer Stelle zurückließen, an der er später von einem Auto überfahren wurde.[1][2]
Das Ereignis von 2024
Der Unfall ereignete sich am 14. September 2024 an der Palackého třída in Brünn. Der Fahrer eines SUV übersah beim Einfahren in eine Tiefgarage einen am Boden liegenden Mann und überfuhr ihn; der Mann starb an den Folgen. Die Polizei verdächtigte den Fahrer zunächst der fahrlässigen Tötung, räumte aber schließlich ein, dass er den Liegenden nicht sehen konnte. Angeklagt wurden zwei Stadtpolizisten, die kurz zuvor mit dem betrunkenen Mann gesprochen und ihn am Ort zurückgelassen hatten; nach den Ergebnissen der Obduktion hatte er rund drei Promille Alkohol im Blut.[1][2]
Verfahren vor dem Městský soud v Brně
Die Stadtstaatsanwaltschaft erhob im Januar 2026 Anklage gegen die Stadtpolizisten. Das Městský soud v Brně bestrafte sie zunächst per Strafbefehl wegen Amtsmissbrauchs mit einer Geldstrafe von 100.000 Kronen und einem vierjährigen Tätigkeitsverbot. Die Stadtpolizisten legten Einspruch ein, das Gericht verhandelte die Sache daher in einer Hauptverhandlung und verhängte am 28. April 2026 gegen sie wegen fahrlässiger Vereitelung der Aufgabe eines Amtsträgers eine Geldstrafe von 40.000 Kronen und ein zweijähriges Verbot, den Beruf des Stadtpolizisten auszuüben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch beide Stadtpolizisten legten Berufung ein.[1][2]
Entscheidung des Berufungsgerichts
Richter Petr Hlavina erklärte, das Gericht erster Instanz habe die Angeklagten nicht darauf hingewiesen, dass es die rechtliche Bewertung ändern wolle. Das Berufungsgericht habe laut ihm erwogen, ob man über den Fehler hinweggehen könne, sei aber schließlich mit der Verteidigung und dem Staatsanwalt übereingekommen, dass es sich um einen Mangel handle, der nicht übergangen werden könne. Das Městský soud v Brně müsse sich mit den Argumenten beider Seiten erneut auseinandersetzen.[1][2]
In der Verhandlung machten die Verteidiger geltend, die Stadtpolizisten hätten langjährige Praxis, seien für die Erfüllung ihrer Pflichten ausgezeichnet worden und hätten von der Einsatzzentrale verzerrte Informationen erhalten. Der Staatsanwalt führte dagegen aus, beiden habe klar sein müssen, dass sie zu derselben Person gerufen wurden, und sie hätten aus dem Fahrzeug steigen und seinen Zustand feststellen sollen.[1][2]
Quellen
- iDNES.cz — 12. November 2026
- Novinky.cz — 12. November 2026