Beim Krajský soud v Českých Budějovicích liegen nach Ablauf der Frist am 23. Oktober 2026 Anträge auf Überprüfung der Kommunalwahlen in 13 Gemeinden der Region Jihočeský kraj vor.
Das Krajský soud v Českých Budějovicích hat Anträge auf Überprüfung des Ablaufs und des Ergebnisses der Kommunalwahlen in 13 Gemeinden des Jihočeský kraj erhalten. Die Frist für die Einreichung endete am Freitag, dem 23. Oktober 2026, um 16 Uhr, das Gericht hat 20 Tage für die Entscheidung. Die Angaben beruhen auf der elektronischen Amtstafel des Gerichts.[1][2]
Betroffene Gemeinden
Die Anträge betreffen die Gemeinden Tábor, Český Krumlov, Jindřichův Hradec, Bechyně, Vimperk, Včelná, Dražíč, Přechovice, Horní Němčice, Lodhéřov, Protivín, Králova Lhota und Černá v Pošumaví.[1][2]
Tábor und Vimperk
In Tábor verlangt die Antragstellerin eine Überprüfung der Stimmenzahl und der Mandatsverteilung bei den drei stärksten Gruppierungen. Naše Česko, ANO 2011 und Tábor 2020 erhielten je fünf Mandate. Die Antragstellerin verweist auf die längere Dauer der Stimmenauszählung.[1][2]
In Vimperk reichte ein Bürger einen Antrag auf Ungültigerklärung der Abstimmung ein. Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats findet deshalb nicht innerhalb der Frist bis zum 9. November statt.[1]
Bereits entschiedene Anträge
Über einige Beschwerden hat das Gericht bereits entschieden. In Jindřichův Hradec wies es eine Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen das Wahlgesetz zurück, die sich auf Beiträge des kandidierenden Abgeordneten Libor Vondráček (Svobodní) in einem sozialen Netzwerk bezog. Grund der Zurückweisung war, dass das Gericht den Antragsteller nicht identifizieren konnte.[1]
Chronologie
- — Nach Ablauf der Frist am 23. Oktober 2026 liegen dem Krajský soud v Českých Budějovicích Anträge auf Überprüfung der Kommunalwahlen in 13 Gemeinden des Jihočeský kraj vor, darunter in Tábor, Český Krumlov und Vimperk, wo die konstituierende Sitzung des Stadtrats wegen eines Antrags auf Ungültigerklärung der Wahl nicht bis zum 9. November stattfinden wird. Budějcká Drbna Deník: České Budějovice / Jižní Čechy
Quellen
- Budějcká Drbna — 24. Oktober 2026
- Deník: České Budějovice / Jižní Čechy — 24. Oktober 2026