Bild aus der Publikation Seznam Zprávy
Bild aus der Publikation Seznam Zprávy, 10. 11. 2026

Das Regionalgericht in Ústí nad Labem erklärte die Abstimmung bei den Kommunalwahlen in Slavětín im Bezirk Laun für ungültig. Der Grund war, dass zusammen mit den Stimmzetteln Werbeflugblätter einer der kandidierenden Parteien verteilt worden waren. Die Abstimmung in dem Marktflecken soll daher wiederholt werden.[1][2][3]

Antrag und Entscheidung des Gerichts

An das Gericht wandte sich der Spitzenkandidat der Bewegung Pro Slavětín, die zwei Mandate gewann. Die übrigen fünf Mandate gingen an SNK Evropští demokraté; eine andere Gruppierung trat nicht an. Im Marktflecken sind 517 Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen.[1][2]

Der Antragsteller gab an, dass am 2. Oktober 2026 eine Schriftführerin der Wahlkommission des Wahlbezirks, die zugleich Angestellte des Gemeindeamts ist, Sätze von Stimmzetteln in Briefkästen verteilt habe. Zusammen mit ihnen seien Flugblätter der Kandidatenliste von SNK Evropští demokraté zugestellt worden, deren Spitzenkandidat der Bürgermeister Jaroslav Jandl ist.[1][2]

Aus den Wahlunterlagen stellte das Gericht fest, dass zehn Einwohner gemeinsam mit einem Mitglied der Kommission Beschwerden über das Flugblatt im Umschlag mit den Stimmzetteln aufgesetzt hatten. In einer eidesstattlichen Erklärung gaben 17 Personen an, dass sie in ihrem Briefkasten Umschläge mit Stimmzetteln und zugleich mit Flugblättern der Partei erhalten hätten.[1][2] Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Beilegen von Werbematerial einer Partei in den Umschlag gegen die Wahlgesetze und den Grundsatz der Gleichheit der Parteien verstoße und das Vertrauen der Wähler in die Korrektheit der Wahlen gefährden konnte. Das Vorgehen habe nach seiner Auffassung zur Wahl von SNK Evropští demokraté verleitet und gegen das Gesetz über Wahlkampagnen verstoßen. Das Gericht bezeichnete diese Art des Wahlkampfs als unehrlich und unlauter.[1][2]

Weitere Wahlentscheidungen in der Region

Das Gericht erhielt etwa zwanzig Anträge zu den Wahlen. Eine Wiederholung der Abstimmung ordnete es nur im Fall von Moldava im Bezirk Teplitz und von Slavětín an. In Brüx änderte es die Verteilung der Mandate unter den Parteien und in Chomutov die Reihenfolge der Ersatzleute. Eine Entscheidung zu Žiželice im Bezirk Laun und zu Šluknov im Bezirk Tetschen lag noch nicht vor.[1][2]

Quellen

  1. Novinky.cz — 10. November 2026
  2. ČTK / České noviny — 10. November 2026
  3. Seznam Zprávy — 10. November 2026