
Die öffentliche Verhandlung über Beschwerden gegen die Kommunalwahlen in der Gemeinde Želechovice in der Region Olmütz fand beim Kreisgericht in Olmütz am Montag, dem 9. November 2026, ab 9:00 Uhr statt. Das Gericht verhandelte dabei fünf verbundene Anträge, wonach jemand während der Wahlen die Verriegelung und das amtliche Siegel des Wahllokals in der Gemeinde verletzt haben soll.
[1][2]
Gegenstand der Beschwerden
Der Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit der Abstimmung stützte sich auf die Behauptung, jemand habe die Verriegelung und das Siegel des Wahllokals in der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober 2026, also zwischen den beiden Wahltagen, verletzt.[1][3] Laut der Zeitung Novinky wurden alle fünf Klageanträge von Vertretern der Opposition und deren Familienangehörigen eingereicht, die vermuten, dass jemand in das Wahllokal eingedrungen sein und mit der Wahlurne oder den Wahlunterlagen manipuliert haben könnte.[2]
Verhandlung vor Gericht
Der Gerichtssprecher Igor Krajdl erklärte, die öffentliche Sitzung sei angeordnet worden, weil Zeugen geladen worden seien und sich die meisten Indizien auf Zeugenaussagen stützten.[1][4] Ihm zufolge befassten sich Gerichte nur ausnahmsweise im Rahmen einer Hauptverhandlung mit Wahlbeschwerden.[1]
Haltung des Bürgermeisters
Der Bürgermeister der Gemeinde, Antonín Hampl, von der Vereinigung Želechovice – naše obec, náš domov, bezeichnete die Beschwerde als Höhepunkt des Vorwahlkampfs in der Gemeinde, die 250 Einwohner zählt.[1][3] Die Möglichkeit, dass jemand in das Wahllokal oder die Wahlurne eingedrungen sei, wies er zurück.[1] Seinen Worten zufolge war die Urne mit vier Siegeln gesichert, die von den Mitgliedern der Wahlkommission unterschrieben waren und unversehrt blieben, was durch eine Kontrolle bestätigt wurde.[1][3] Hampl gab an, dass bereits am darauffolgenden Samstagmorgen Polizisten und Beamte der Regionalbehörde vor Ort alles überprüft hätten, einschließlich der Siegel und der Wahlunterlagen, und dabei nichts gefunden hätten, was auf eine Manipulation hindeute.[2] Er fügte hinzu, dass auch die Tür zum Wahllokal nicht beschädigt gewesen sei und dass die Videoaufnahme, auf die sich die Antragsteller beriefen, auf einen Flur gerichtet gewesen sei, in dem sich niemand befunden habe.[2]
Stellungnahme der Polizei
Den Verlauf der Wahlen in Želechovice prüfte auch die Polizei in Olmütz. Deren Sprecher Jaroslav Herzán sagte, nach den bisher festgestellten Tatsachen habe sich kein Verdacht auf ein rechtswidriges Verhalten ergeben.[1][3] Laut Hanácká Drbna ermitteln Polizisten aus Uničov in der Sache, und Herzán erklärte, über das weitere Vorgehen werde je nach Ergebnis der Gerichtsverhandlung und der Auswertung aller Tatsachen entschieden.[4]
Wahlergebnis und weitere Beschwerden in der Region
In Želechovice traten drei Wählervereinigungen an. Es siegte die Vereinigung Želechovice – naše obec, náš domov unter Führung des amtierenden, nicht freigestellten Bürgermeisters, die fast 69 Prozent der Wählerstimmen und fünf von sieben Mandaten im Gemeinderat erhielt.[1][3] Laut Novinky erhielten die Vereinigungen Pro rozvoj Želechovic und Prosperita Želechovic je ein Mandat.[2] Die Gemeinde kann die konstituierende Sitzung des Gemeinderats nicht einberufen, solange das Gericht nicht entschieden hat.[1][3]
Das Kreisgericht in der Olomoucký kraj erhielt zu den diesjährigen Kommunalwahlen insgesamt zwölf Beschwerden; neben Želechovice betrafen sie auch die Gemeinden Veselíčko, Měrovice nad Hanou, Beňov und Horní Moštěnice im Bezirk Přerov, Mikulovice im Bezirk Jeseník, Mohelnice im Bezirk Šumperk sowie Koválovice – Osíčany im Bezirk Prostějov.[1][3] Die Beschwerden gegen Veselíčko und Beňov wies das Gericht ab, das Verfahren zu Mohelnice stellte es ein, und den Antrag aus Koválovice – Osíčany lehnte es wegen örtlicher Unzuständigkeit ab. Über die Beschwerden zu Měrovice nad Hanou, Mikulovice und Horní Moštěnice hatte das Gericht laut Angaben auf seiner Website bislang noch nicht entschieden.[1][3]
Chronologie
- — Das Kreisgericht Olmütz wird öffentlich fünf Beschwerden über den Ablauf der Kommunalwahlen in Želechovice verhandeln, wo angeblich das Siegel des Wahllokals verletzt wurde. ČTK / České noviny Novinky.cz
Quellen
- ČTK / České noviny — 7. November 2026
- Novinky.cz — 7. November 2026
- iDNES.cz — 6. November 2026
- Hanácká Drbna (ČTK) — 7. November 2026